94 Ergebnisse für Zuständigkeit
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Fallenjagd und Fangjagd Für die Fallenjagd legt das Bundesjagdgesetz die folgenden Regelungen fest: § 19 Sachliche Verbote (1) Verboten ist […] 2. d) auf Wild mit Pistolen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau- und …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Nicklas M. Zielen
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten dagegen vorgehen? Dann sind sie bei mir genau richtig! Im Folgenden erkläre ich Ihnen, was zu beachten ist und wie das Bußgeldverfahren abläuft: Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Psychische Störungen sind in unserer heutigen Gesellschaft ein Thema, das viele Menschen betrifft. Zu den häufigsten Formen gehören Depressionen sowie Angst- und Panikstörungen. Depressionen äußern sich durch anhaltende Traurigkeit, …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was Eltern wissen müssen: Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrecht, Jagdpachtrecht und Erbrecht Waffenrecht, Jagdpacht und Erbrecht.docx - Stand 2023 Mit dem Tod eines Jägers erlöschen Jagdschein und Waffenbesitzkarte. Hatte der Verstorbene ein eigenes Jagdrevier gepachtet, besteht in der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.09.2023 Seit mehreren Monaten gibt es bei der Postbank einen massiven IT-Ausfall, der zu erheblichen Störungen bei den Bankdienstleistungen führt. Kunden konnten unter anderem keine Überweisungen tätigen, Kontoauszüge abrufen oder …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Wildschäden - wer zahlt wann? Wildschaden an Mais- und Wiesenflächen, Forstflächen – Mitverschulden mindert den Schadensersatz – JÄGER – Wildschaden Jäger-Wildschaden.docx Feld, Wald und Wild gehören zusammen! Landwirte und Forsteigentümer …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Gutachten zur persönlichen Eignung.docx Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV Die persönliche Eignung wird in § 6 Waffengesetz (WaffG) festgelegt. Nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 WaffG fehlt die persönliche Eignung, wenn …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.08.2022 Geschäfte mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Litecoin etc. nehmen zu. Und so wachsen hier auch die Probleme, wie im „normalen“ Geschäftsleben. Zunehmend kommt es deshalb vor, dass der eine oder andere seine Transaktion …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.07.2022 Kryptowährungen sind ein globales Phänomen. Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Deutschland eine umstrittene digitalen Alternative zu den bestehenden Zahlungssystemen. Dennoch wachsen sie international rasant. Trotz ihrer …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.03.2022 Kryptowährungen sind immer wieder ein Thema. Erst jüngst, wo Energie knapp und teuer wird, kam ihr enormer Energieverbrauch zur Sprache. Der ist so gewaltig, dass man schon vor ein paar Jahren Bitcoin als einen „Sargnagel für den …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.03.2022 Es ist Krieg, Krise und Inflation. In dieser Situation möchte viele schnellstmöglich ihr Vermögen sichern. Gold statt Geld scheint der Ausweg. Und schlagartig wächst wieder die Nachfrage nach Gold. Das sind auch goldene Zeiten …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben an Arbeitgeber: https://kanzlei-rohring.de/musterschreiben-lohn-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene/ Mich erreichen aktuell viele Anfragen von Arbeitnehmern, die einen positiven PCR Test hatten, daraufhin in Quarantäne waren und …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.09.2021 Bei dem Erwerb einer Kapitalanlage geht es immer darum, Geld möglichst gewinnbringend und sicher anzulegen. Oft treten Vermittler und Berater an Anlageinteressenten unaufgefordert mit solch vermeintlich lukrativen Angeboten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.08.2021 Angesichts niedriger oder gar negativer Zinsen (Verwahrgeld) und einer steigenden Inflation werden Verbraucher geradezu genötigt, sich nach alternativen Anlagen umzusehen. Ein Bereich ist der sog. graue Kapitalmarkt. Hier tummeln …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
24.08.2021 Neben Rechtsanwälten dürfen nur registrierte Inkassodienstleister – etwa 2.100 natürliche und juristische Personen, vom Einzelkaufmann bis zu großen Inkassofirmen – Inkassodienstleistungen erbringen. Dabei handelt es sich um …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.08.2021 Spätestens nach der Insolvenz der Derivest GmbH - vormals als FS Capital-Invest GmbH - drohte den Anlegern, die in Nachrangdarlehen investiert haben, der Totalverlust. Das Versprechen der Berater und Vermittler, dass es sich bei …