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25.05.2022
Egal, ob es um Lärmbelästigung, Grillgerüche oder herabhängende Äste geht: Streit unter Nachbarn findet tagtäglich statt und landet in vielen Fällen vor Gericht. Diese Konflikte können schnell kostenintensiv werden, wenn es zu keiner …
25.05.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Mittwoch , 25. Mai 2022 Die Maskenpflicht am Landgericht Tübingen kann voraussichtlich nicht auf das Hausrecht gestützt werden, entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Kurzarbeit und Kündigung Die …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2022 (Az. 2 AZR 467/21) Entlässt ein Arbeitgeber binnen 30 Tagen mindestens eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern, handelt es sich um eine Massenentlassung. Den jeweiligen Schwellenwert, der sich …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bekannt ist, dass ein Mietverhältnis gekündigt werden darf, wenn der Mieter mit seinen Mietzahlungen in …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 19.10.2021 (5 P 3/20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung gemäß § 65 II Nr. 2 Alt. 1 NPersVG hat, wenn es um die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal immer brenzliger. Das Landgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer in der mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2022 klar …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie hatten eine Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs des Besitzes oder Sich-Verschaffens kinderpornographischer Inhalte? Weil Sie vielleicht in einem Chat, bei Instagram oder einer WhatsApp-Gruppe aufgefallen sein sollen? Dann haben Sie ein …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Durch die nach wie vor historisch niedrigen Zinsen versuchen Banken und Sparkassen, Sparer von Prämiensparverträgen zur vorzeitigen Beendigung oder zur Kündigung zu drängen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAdiva und zahlreicher anderer Luxuskreuzfahrtschiffe können sich im Moment nicht entspannt auf ihre Auszeit freuen. Denn eine Vielzahl von Kreuzfahrten im Ostseeraum, u.a. auch der AIDAdiva, finden aktuell nicht wie geplant …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die niederländische Triodos Bank N.V. (Triodos) mit deutscher Zweigniederlassung in Frankfurt am Main beschreibt sich selbst gerne als Nachhaltigkeitsbank, die in einen positiven Wandel investiert. Mit der Kraft des Geldes will die Triodos …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten:
Die Insolvenzbekanntmachung ist die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenz eines Unternehmens oder einer Privatperson im sogenannten Insolvenzregister. Insolvenzbekanntmachungen können auf der Website des …
24.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron
Spieler bekommt rund 13.800 Euro zurück – Beschluss des LG Neubrandenburg München, 24.05.2022. Das Landgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 9. Mai 2022 bestätigt, dass die Betreiberin eines Online-Casinos einem Glücksspieler seinen …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
„Impf nachweis pflicht mit GG vereinbar ( BVerfG 1 BvR 2649/21) „Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte“ Gesetzliche Regelung(en) > § 20 a IfSG ( kein hoheitlich durchsetzbarer Impfzwang!) …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei es sich …
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24.05.2022
Eine Fiktionsbescheinigung wird ausgestellt, wenn über einen beantragten Aufenthaltstitel noch nicht entschieden wurde bzw. die Entscheidung noch nicht getroffen werden konnte. Es handelt sich demnach um ein vorläufiges Recht zum Verweilen …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Sonderkündigungsrecht ist grundsätzlich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Laut § 40 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besteht für den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht, wenn es zu …
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24.05.2022
Was bedeutet Selbstbehalt?
„Selbstbehalt“ ist ein Begriff aus dem Unterhaltsrecht. Egal ob Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Elternunterhalt: Die Pflicht, Unterhalt zahlen zu müssen, hat immer zwei Voraussetzungen: Der …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Broker-Betrug ist ein Massenphänomen, wie uns von der Polizei in Kontakten bestätigt wird. Über Online-Anzeigen werden potentielle Kunden und Anleger "geködert", alles sieht seriös aus und am Ende ist das Geld weg. Wenn Sie Einzahlungen bei …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB. …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Miriam Tolle
"Kaufen, verkaufen und tauschen Sie Kryptos ganz einfach". So wirbt das Unternehmen mit Trader Cryptox mit dem Handel von Kryptowährungen auf seiner Seite tradercryptox.com. Angeboten wird ein abgestufter Handel, eingeteilt in die …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Honda Motor Co. Ltd. über die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Warum es sich lohnt, sich im Betriebsrat zu engagieren. Rückblick: Schwieriger Start für Betriebsräte Vor über 102 Jahren, am 4. Februar 1920, trat in der Weimarer Republik erstmals das Betriebsrätegesetz in Kraft. Begleitet von tödlichen …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie fahren Auto und haben es eilig – dabei touchieren Sie ein parkendes Fahrzeug, fahren aber weiter in dem hoffnungsvollen Glauben, es werde schon nichts passiert sein. So einfach und schnell kann man sich dem unerlaubten Entfernen vom …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn was viele nicht wissen: ist der Fahrer nicht …