4 Ergebnisse für EU-Vertrag
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… und Ingenieure gegen die in der EU-Dienstleistungsrichtline konkretisierte Niederlassungsfreiheit verstößt ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C‑377/17 ). Dieses geltende Preisrecht galt in Deutschland über 40 Jahre. Was bedeutet das? Die Auswirkungen …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Nach Art. 1105 gibt es keine Haftung, wenn Umstände zu dem Schaden geführt haben, die unvermeidlich waren, ohne Handlung der Vertragspartner. Doch diese Norm besagt auch, dass dieser Ausnahmetatbestand im Vertrag oder Gesetz vorgesehen …