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Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag unwirksam
Hinterlegungsklausel im Bauträgervertrag unwirksam
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?
Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zwischen dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof ist es zum Schlagabtausch in Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen gekommen. Der EuGH hatte festgestellt, dass die in Deutschland geltende Rechtslage …
Haftung des Maklers bei falschen Angaben im Exposé
Haftung des Maklers bei falschen Angaben im Exposé
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Ein Makler-Exposé informiert über die Eigenschaften der Immobilie, wie z. B. Grundstücksgröße, Wohnfläche oder Baujahr. Der Kaufinteressent kann so wichtige Informationen bereits vor der Besichtigung über die Immobilie erhalten und davon …
EuGH: Millionen deutscher Darlehensverträge widerrufbar
EuGH: Millionen deutscher Darlehensverträge widerrufbar
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten müssen. Diese …
EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar
EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
Rücktritt vom Bauträgervertrag – das tödliche Risiko des Erwerbers beim Verzug des Bauträgers
Rücktritt vom Bauträgervertrag – das tödliche Risiko des Erwerbers beim Verzug des Bauträgers
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nicht nur in Zeiten von Corona kommt es zu Verzögerung am Bau. Davon betroffen sind auch Bauträgerverträge. Allerdings weisen diese Bauträgerverträge gegenüber den „normalen“ Werkverträgen Besonderheiten auf: Bei „normalen“ Werkvertrag …
Planung unwirtschaftlich: Bauunternehmer muss keine Bedenken anmelden!
Planung unwirtschaftlich: Bauunternehmer muss keine Bedenken anmelden!
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Dresden, Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15 „Die Bedenkenhinweispflicht hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freizustellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Bauunternehmer …
Touristische Vermietung, Immobilienkauf Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote – kanarische Inseln
Touristische Vermietung, Immobilienkauf Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote – kanarische Inseln
| 16.01.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vollabwicklung mit Rechtssicherheit in deutscher Sprache fuer Ihren Immobilienkauf, Immobilienverkauf und Touristische Vermietung auf den kanarischen Inseln im Jahre 2022 (Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Lanzarote, La Palma und La …
Verkäuferhaftung für rechtliche Mängel der Sache
Verkäuferhaftung für rechtliche Mängel der Sache
| 03.01.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Rechtliche Mängel werden auch als immaterielle Mängel bezeichnet. Eine verkaufte Sache hat einen rechtlichen Mangel, wenn sie mit dem Recht Dritter belastet ist, das Recht des Käufers ausschließt oder einschränkt und über dessen Existenz …
Augen auf beim Immobilienkauf
Augen auf beim Immobilienkauf
| 08.12.2019 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Da rieb sich der Mandant in der Kanzlei verwundert die Augen: Er musste nun gegen den in seinem Haus befindlichen Käufer eine teure und zeitaufwändige Räumungsklage und sodann Vollstreckung erheben. Was war passiert? Einzug des Käufers vor …
Haftung für fehlerhaftes Exposé/fehlerhafte Immobilienanzeige im Internet?
Haftung für fehlerhaftes Exposé/fehlerhafte Immobilienanzeige im Internet?
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Verkauf einer gebrauchten Immobilie erfolgt in der Regel mit einem Haftungsausschluss. Die Immobilie wird mit der Vereinbarung „gekauft wie gesehen“ ohne jegliche Gewährleistung verkauft. Der Verkäufer erklärt zusätzlich, dass ihm keine …
Welche Angaben muss der Verkäufer beim Verkauf seiner Immobilie machen? (Teil 2)
Welche Angaben muss der Verkäufer beim Verkauf seiner Immobilie machen? (Teil 2)
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Informationen der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie dem Käufer mitteilen muss. In diesem zweiten Teil geht es um die möglichen Ansprüche des Käufers für …
Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie (Teil 1)
Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie (Teil 1)
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Markt für Wohnimmobilien boomt, gerade in deutschen Großstädten. Aber nicht nur bei Neubauten. Auch Eigentümer gebrauchter Immobilien versuchen daher, ihr Objekt möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Dabei geraten sie aber in eine Art …
Prämiensparen – BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 – S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS
Prämiensparen – BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 – S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel, Teil 4
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel, Teil 4
| 01.08.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Makler Das Verhalten des Maklers muss sich der Verkäufer zurechnen lassen, wenn der Makler mit Wissen und Wollen des Verkäufers als dessen Repräsentant aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben (hier: Aufklärung über …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 3
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 3
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Baujahr Gerade das Baujahr des Hauses ist in vielen Fällen ein Streitpunkt, was daran liegt, dass das Alter ein wertbildender Faktor ist. Sofern insgesamt das Haus älter ist, wird man sich auf die Entscheidung des OLG Hamm beziehen können: …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 2
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 2
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Einzelfälle Altschäden Fraglich ist, ob jeder alte Schaden dem Interessenten erläutert werden muss. Wie immer hängt es von der Fragestellung ab, wozu das OLG Düsseldorf Folgendes ausgeführt hatte: 1. Wer gutgläubig falsche Angaben macht, …
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 1
Mängel beim Hauskauf 2019 – ABC der Mängel – Teil 1
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Allgemeine Erläuterungen zur Rechtslage Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) ist zum Teil angenommen worden, dass alle Angaben – etwa aus einem Exposé – letztlich nicht bindend seien, sofern diese nicht …
Mietgarantien für Immobilienkapitalanleger
Mietgarantien für Immobilienkapitalanleger
| 20.04.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Beim Erwerb von Immobilien als geldwerte Kapitalanlage kommt es häufig vor, dass der Verkäufer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien gegenüber dem Käufer eine sog. Mietgarantie garantiert. Dadurch garantiert der Verkäufer dem Käufer im …
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
| 09.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
Mangel beim Immobilienkauf – der Gewährleistungsausschluss
Mangel beim Immobilienkauf – der Gewährleistungsausschluss
| 17.12.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
Kauf von Immobilien im Bau
Kauf von Immobilien im Bau
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Zunächst sollte erläutert werden, dass das Eigentumsrecht über die Immobilie nicht durch den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrages erworben wird, sondern nur durch die Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Die Eintragung erfolgt …
Gestärktes Widerrufsrecht bei Bauverträgen seit dem 01.01.2018
Gestärktes Widerrufsrecht bei Bauverträgen seit dem 01.01.2018
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit dem 01.01.2018 bekommen Verbraucher, die einen Bauvertrag abschließen, deutlich mehr Rechte eingeräumt. Neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen ist eine …
Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
| 26.05.2018 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) eine bemerkenswerte Abweichung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei einem Mangel der Werkleistung vorgenommen. …