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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute Morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Hintergrund Wird gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so muss die Staatsanwaltschaft zunächst alle Umstände zusammentragen, die einen hinreichenden Tatverdacht begründen oder eben nicht begründen. Am Ende des …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Im Falle einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht immer eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Die beiden vorgenannten Straftaten (u. a.) stellen sogenannte Indiz Straftaten dar, bei …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wird gegen Sie wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ermittelt? Schnell ist es passiert: Nach einer Feier glaubt man, den Rückweg mit dem eigenen Pkw noch sicher zurücklegen zu können, obwohl man das ein oder andere …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Sie gehört zu den unangenehmsten Dingen, die man sich als Betroffener vorstellen kann. Die Hausdurchsuchung. Plötzlich und meist in den frühen Morgenstunden stehen fremde Polizeibeamte vor der Tür und überreichen einen …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte …