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Achtung: Anfechtung von Lohnzahlungen bei Freistellung von der Arbeit möglich!
Achtung: Anfechtung von Lohnzahlungen bei Freistellung von der Arbeit möglich!
| 03.04.2016 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre vor der …
Steuerrecht – Förderung von Kleinunternehmen
Steuerrecht – Förderung von Kleinunternehmen
| 08.10.2017 von Anwalt Damir Petrovic
Das Parlament der Republik Serbien hat am 29. Dezember 2015 eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, um bestimmte steuerrechtliche Lösungen zu verbessern und zwar: Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Besteuerung der …
Arbitrage in Bosnien und Herzegowina
Arbitrage in Bosnien und Herzegowina
| 19.09.2015 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Innerhalb der Außenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, als eine Institution, deren Hauptrolle die Vertretung und Schutz der Interessen der wirtschaftlichen Subjekte ist, existiert der Arbitragegerichtshof, der für die …
Kündigung – was tun? Heute: Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung (Checkliste)
Kündigung – was tun? Heute: Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung (Checkliste)
| 18.06.2015 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
1. Bei den Gründen für eine Kündigung muss es sich um solche handeln, die von außen auf den Betrieb einwirken (sog. außerbetriebliche Gründe) oder um solche, die sich aus den Verhältnissen des Betriebs selbst ergeben (sog. innerbetriebliche …
Franchisenehmer können rentenversicherungspflichtig sein
Franchisenehmer können rentenversicherungspflichtig sein
| 23.05.2015 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Sozialgericht Düsseldorf hat bei einem Franchisenehmer entschieden, dass er zwar selbständig tätig, aber rentenversicherungspflichtig ist, also Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung leisten muss. Das stellt eine Ausnahme dar, die …
Der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
Der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
| 14.04.2015 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Sachverhalt: Gesetzt den Fall, Sie erhalten von ihrem Arbeitgeber ein Informationsschreiben bzgl. des Überganges ihres Arbeitsverhältnisses von der bisherigen Aktiengesellschaft auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, im Wege eines …
Stellenabbau bei der Bahntochter DB Regio
Stellenabbau bei der Bahntochter DB Regio
| 30.09.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bahntochter DB Regio (unter anderem Elbe-Saale-Bahn) plant Stellenabbau. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Medienberichten zufolge wird die Bahntochter DB Regio Stellen abbauen. Angeblich …
Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber
Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Betrieb vom bisherigen Inhaber auf einen Erwerber übertragen (Betriebsübergang), so gehen die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse unverändert vom bisherigen Inhaber auf den Erwerber über. Die Arbeitnehmer sind zu informieren …
Interim Manager - eine Führungskraft auf Zeit
Interim Manager - eine Führungskraft auf Zeit
| 09.07.2013 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Interim Manager werden externe Führungskräfte auf Zeit bezeichnet. Sie werden bei einzelfallbezogenen Projekten, wie Börsengängen, Unternehmenstransaktionen, Produkteinführungen, Sanierungen und Restrukturierungen von Unternehmen in der …
Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"
Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung einer juristischen Person oder …
Flexstrom AG insolvent: Rechte der Arbeitnehmer, (leitenden) Angestellten und Führungskräfte
Flexstrom AG insolvent: Rechte der Arbeitnehmer, (leitenden) Angestellten und Führungskräfte
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Flexstrom AG hat Insolvenz angemeldet, auch die Tochtergesellschaften OptimalGrün und Löwenzahn Energie sind zahlungsunfähig. Nun fragen sich Arbeitnehmer, (leitende) Angestellte und Führungskräfte der betroffenen Unternehmen zu Recht, …
Outsourcing – ein Mittel zur Vermeidung des Betriebsübergangs?
Outsourcing – ein Mittel zur Vermeidung des Betriebsübergangs?
| 28.03.2012 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit den 90er Jahren steht das Outsourcing immer wieder im Blickpunkt des Interesses. Unter Outsourcing wird die längerfristig angelegte Ausgliederung bestimmter Leistungen bzw. Funktionen und deren Übertragung auf einen externen Anbieter …
Kollektives Arbeitsrecht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Kollektives Arbeitsrecht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
| 19.07.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies …
Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst Haustarifvertrag ab
Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag löst Haustarifvertrag ab
| 15.07.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nach einem Betriebsübergang klagte ein Arbeitnehmer, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, gegen seine neue Arbeitgeberin auf Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und dem insoweit …
Widerspruch und Unterrichtung beim Betriebsübergang
Widerspruch und Unterrichtung beim Betriebsübergang
| 07.07.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Fehler im Zusammenhang mit Betriebsübergängen sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer folgenschwer. Denn im Falle eines Betriebsüberganges (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB) tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten …
Tausende von Aufhebungsverträgen unwirksam?
Tausende von Aufhebungsverträgen unwirksam?
| 03.05.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn die alte Firma von einer neuen Firma übernommen wird, gibt es oftmals folgendes Szenario: Es wird ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen und der alte Arbeitsvertrag wird dadurch gleichzeitig aufgehoben. Die Frage ist, ob ein solches …
Arbeitsrecht: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen
Arbeitsrecht: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
| 12.01.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber …
Gesellschaftsrecht: Angemessenere Vorstandsgehälter: VorstAG beschlossen
Gesellschaftsrecht: Angemessenere Vorstandsgehälter: VorstAG beschlossen
| 23.06.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von …