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Elektronische Arbeitslosmeldung
Elektronische Arbeitslosmeldung
19.01.2024 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.9.2023 – L 9 AL 112/23 B ER BeckRS 2023, 33921 Elektronische Arbeitslosmeldung Seit dem 1.1.2022 besteht die Möglichkeit, sich auch elektronisch arbeitslos zu melden. Die besondere Schriftform wird …
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
23.11.2015 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel …
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen
18.01.2016 von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen stellen kein Einkommen nach dem SGB II dar und bleiben daher (bis zur Grenze von 200,00 € im Monat) anrechnungsfrei. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung im Oktober 2014 entschieden, dass …
Erbrecht zwischen Deutschland und Österreich
Erbrecht zwischen Deutschland und Österreich
12.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
Die zunehmende Mobilität in Europa wirft viele rechtliche Fragen auf. Neben verschiedenen rechtlichen Bestimmungen erschweren sprachliche und kulturelle Unterschiede die Kommunikation mitunter und ziehen oft Missverständnisse und …
Bußgeld vermeiden beim Messgerät Leivtec XV 3
Bußgeld vermeiden beim Messgerät Leivtec XV 3
30.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
WAS IST DER (neuer) REFERENZ WERT?
WAS IST DER (neuer) REFERENZ WERT?
27.11.2023 von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festgelegt …
Die Corona Impfung im Arbeitsverhältnis - ein Überblick
Die Corona Impfung im Arbeitsverhältnis - ein Überblick
01.09.2021 von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Vor rund zwei Wochen teilte das Robert Koch Institut mit, dass die sogenannte vierte Welle begonnen habe – früher als im Jahr 2020 - . Nun rückt die Frage, ob Arbeitgeber Beschäftigte nach ihrem Impfstatus fragen dürfen, immer mehr in den …
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
Datenspeicherung durch NorthData: Welche Möglichkeiten haben betroffene Personen?
29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In der Kanzlei AdvoAdvice melden sich regelmäßig Personen, welche bemerkt haben, dass beim „Googlen“ ihres Namens oder Unternehmens eines der ersten Ergebnisse von Northdata stammt. Öffnet man den Link, gelangt man auf eine Seite, bei der …
Facebook- und Instagram: Konten nach Hack oder Sperrung wiedererlangen
Facebook- und Instagram: Konten nach Hack oder Sperrung wiedererlangen
02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Zahl der gehackten oder gesperrten Facebook- und Instagram-Konten steigt. Immer mehr Personen sind Betroffen und meldeten sich in der Kanzlei AdvoAdvice. Doch es gibt Hoffnung: Unsere Erfahrungen zeigen, wie durch einen Anwalt der …
Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger
Baxter Sachwert: Versprechen zur Sicherheit überzeugte Anleger
02.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wie sicher sind die Sachwerte für die Anleger abgesichert? Werbeversprechen der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – ein spannender Einfall: Die Anlage als sicher bewerben, um sicherheitsliebende Anlegergelder einzuwerben? Die Baxter …
Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht
Baxter Sachwert – Kanzlei beantragt Akteneinsicht beim Insolvenzgericht
21.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anlegergemeinschaft für Baxter-Sachwert-Geschädigte – Akteneinsicht zur Klärung für das weitere juristische Vorgehen – Geltendmachung von Ansprüchen der geschädigten Anleger Die nächsten Schritte für die betroffenen Baxter-Sachwert-Anleger …
Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?
Baxter Sachwert: Wie geht es für betroffene Anleger weiter?
22.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Baxter Sachwert – erste Forderungen gegenüber Insolvenzverwalter geltend gemacht – Warum Anleger die Kündigung der Darlehensverträge in Betracht ziehen sollten Für die betroffenen geschädigten Anleger der Baxter Sachwert stellen sich die …
BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig
BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig
24.03.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Einige Gläubiger von griechischen Staatsanleihen hatten ihr Klageverfahren bis vor den Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 516/14) gebracht. Dieser lehnte nun einen Schadensersatzanspruch mangels Zuständigkeit ab. Langer Atem für Kläger: Welche …
Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte
Kostenloses Girokonto bedeutet entgeltfreie Girokarte
26.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren …
Qualitätsarbeit wird auch vor spanischen Gerichten gewürdigt
Qualitätsarbeit wird auch vor spanischen Gerichten gewürdigt
22.04.2015 von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Immer wieder werden wir als Anwälte mit der folgenden Aussage konfrontiert: In Spanien werden Fahrzeuge nach einem Autounfall oft nicht ordentlich repariert und durch die Haftpflichtversicherung des Verantwortlichen eine Reparatur in …
Urteil gegen DZ Bank AG und beratende Bank beim DG-Fonds 35
Urteil gegen DZ Bank AG und beratende Bank beim DG-Fonds 35
06.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 06.08.2010. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. bereits im vergangenen Jahr die DZ Bank AG wegen Prospektfehler beim DG-Fonds 35 zu Schadensersatz verurteilt hatte, bestätigte nun auch das Landgericht Frankfurt a.M. in …
PerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. zu Schadensersatz verurteilt
PerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. zu Schadensersatz verurteilt
11.03.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 11. März 2014. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29.10.2013 - 17 O 529/11 - , das jetzt rechtskräftig geworden ist, muss die Clerical Medical Investment Group Ltd. Schadensersatz in Höhe von 348.346,53 Euro nebst …
Hahn Rechtsanwälte: Landgericht Münster verurteilt PSD Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
Hahn Rechtsanwälte: Landgericht Münster verurteilt PSD Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
16.05.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den …
US Hypotheken Renditefonds GmbH & Co. KG 1 und 2: Anleger haben gute Chancen auf Schadensersatz
US Hypotheken Renditefonds GmbH & Co. KG 1 und 2: Anleger haben gute Chancen auf Schadensersatz
17.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17. Juli 2014. Deutsche Anleger, die zwischen 2006 bis 2008 rund 56 Millionen US-Dollar in die US Hypotheken Renditefonds GmbH & Co. KG 1 und 2 von HPC Capital investiert haben, werden bis zu 80 Prozent ihrer Einlage verlieren. …
MPC Leben plus IV und V: Hahn Rechtsanwälte reicht Prospekthaftungsklagen ein. Verjährung droht!
MPC Leben plus IV und V: Hahn Rechtsanwälte reicht Prospekthaftungsklagen ein. Verjährung droht!
29.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 29. Juli 2014: Hahn Rechtsanwälte hat für den MPC Leben plus IV erste Klagen gegen die Gründungskommanditistinnen MPC Capital Investments GmbH und TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (zugleich …
Kreditcheck lohnt sich: Unrichtige Widerrufsbelehrung bietet Chance, sich von teuren Krediten zu lösen
Kreditcheck lohnt sich: Unrichtige Widerrufsbelehrung bietet Chance, sich von teuren Krediten zu lösen
20.08.2014 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Angesichts niedriger Zinsen haben sich viele schon darüber geärgert, einen relativ teuren Kredit – etwa zur Immobilienfinanzierung – abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut …
Zinswährungsswaps mit dem Währungspaar Schweizer Franken / EURO - Verluste drohen
Zinswährungsswaps mit dem Währungspaar Schweizer Franken / EURO - Verluste drohen
19.01.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit der überraschenden Aufgabe des Mindestkurses des Schweizer Franken von 1,20 CHF pro EURO durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15.01.2015 drohen insbesondere bei den Zinswährungsswaps mit dem Währungspaar EUR/CHF weitere …
Prospektfehler beim Wölbern-Fonds Österreich 03 - Landgericht Hamburg spricht Anleger Schadensersatz zu
Prospektfehler beim Wölbern-Fonds Österreich 03 - Landgericht Hamburg spricht Anleger Schadensersatz zu
08.04.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2015 – 330 O 283/14 – einem von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anleger der IFÖ Dritte Immobilienfonds für Österreich GmbH & Co. KG (Wölbern Österreich 03) Schadensersatz in Höhe von …
LHI-Fonds Technologiepark Köln insolvent – Schadensersatzansprüche prüfen lassen
LHI-Fonds Technologiepark Köln insolvent – Schadensersatzansprüche prüfen lassen
26.05.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Aufgrund der Freigabe des Schweizer Franken im Januar 2015 geraten viele geschlossene Fonds unter Druck, die eine Frankenfinanzierung aufgenommen haben. Aktuelles Beispiel: Der LHI-Fonds Technologiepark Köln, der mittlerweile Insolvenz …