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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wer eine Immobilie kaufen möchte, muss sich früher oder später Gedanken um eine passende Finanzierung machen. Gleiches gilt auch bei einem avisierten Hauskauf in Spanien/auf Mallorca. Das Mittel der Wahl fällt dabei regelmäßig auf ein …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Hat man sein erstes Staatsexamen in der Tasche, steht für den angehenden Juristen die Praxis – das Rechtsreferendariat - an. Der Ablauf untergliedert sich je nach Bundesland etwas unterschiedlich, die Reihenfolge der Stationen ist, mit …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Ein Insolvenzverfahren stellt in unternehmerischer wie in privater Hinsicht eine große Herausforderung dar. Um das Verfahren möglichst unkompliziert abwickeln zu können und damit einem Neuanfang nichts mehr im Wege steht, unterstützen wir …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
I. Das neue Erbrecht der Balearen ist im Januar 2023 in Kraft getreten; das Ley de sucesión voluntaria paccionada o contractual, auf Deutsch in etwa „Erbrecht durch Vereinbarung oder durch Vertrag“. Da es in den letzten Jahren vermehrt zur …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzeserlasses 3/2022, vom 11. Februar, galt ein Moratorium auf Bettenplätze auf Mallorca und den Balearen, dass auf eine Reduzierung der Anzahl der Ferienunterkünfte auf den Balearen abzielte und die Schaffung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Nach dem Urteil des BAG vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 konnten sich die Arbeitgeber entspannt zurücklehnen. Denn das Bundesarbeitsgericht vertritt in der zitierten Entscheidung die folgende Ansicht: Obwohl die Rechtsprechung des EuGH eine …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In 88471 Laupheim, unter der Brücke in Richtung Biberach, befindet sich eine bemerkenswerte Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Messstelle ist in einer strategisch wichtigen Position unter einer Brücke platziert, was sie zu einem zentralen …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rheinhausen-Niederhausen, an der Ringsheimerstraße in Höhe der Abzweigung Elzwiesen in Fahrtrichtung Herbolzheim, befindet sich eine wichtige Geschwindigkeitsmessstelle. Diese Stelle ist in einer ländlich geprägten Umgebung positioniert …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle an der Autobahn A61 bei Gundheim, in Fahrtrichtung Ludwigshafen, ist ein zentraler Punkt für Geschwindigkeitskontrollen und zieht die Aufmerksamkeit vieler Verkehrsteilnehmer auf sich. Diese spezifische Stelle auf einer der …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle auf der Bundesstraße 96 zwischen der Anschlussstelle Garz/Putbus und Samtens Ost ist ein zentraler Punkt für Verkehrskontrollen auf der Insel Rügen. Diese spezifische Stelle, gelegen auf einer wichtigen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle an der Bundesautobahn 3 (BAB 3) bei Montabaur, in der Nähe einer Notrufsäule in der Gemeinde Montabaur in Fahrtrichtung Köln, ist ein wichtiger Ort für die Überwachung des Verkehrs. Diese spezielle Stelle, …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle auf der Bundesautobahn 5 bei Bad Bellingen, in der Nähe der Anschlussstelle Efringen-Kirchen und des Autobahndreiecks Neuenburg, ist ein bedeutender Ort für die Überwachung des Verkehrsflusses und der …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Geschwindigkeitsmessstelle auf der Bundesstraße 39 bei Neustadt an der Weinstraße, in der Gemeinde Neustadt/W, in Fahrtrichtung Neustadt, ist ein wichtiger Punkt für die Verkehrsüberwachung in dieser malerischen Region. Diese Stelle, …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 952, die von Starnberg in Richtung München führt, ist eine wichtige Verkehrsader in dieser Region. Besonders auffällig ist die Häufung von Geschwindigkeitskontrollen entlang dieser Strecke. Autofahrer, die regelmäßig diese …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die L782 in Rietberg, speziell der Abschnitt auf der Gütersloher Straße nahe der Hausnummer 133 in Richtung Gütersloh, ist ein Schauplatz für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese Kontrollen sind für die Aufrechterhaltung der …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Bei wohlhabenden Familien tritt neben dem Streben nach der Vermehrung des Vermögens immer stärker der Wunsch, das Vermögen langfristig zu erhalten und weiterzugeben. Damit die Weitergabe an die nächsten Generationen gelingt, müssen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. Ob blau, rot oder …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, sodass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. Mit den nachgeahmten und unerlaubt …