1.309 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Eine illegale Abschalteinrichtung sei nicht vorhanden. Der oben benannte Hinweisbeschluss könnte nun ein Schritt in die andere Richtung sein. Dort könnte nun geklärt werden, ob möglicherweise …
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… das Kraftfahrt-Bundesamt systematisch und langjährig bewusst und gewollt in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe OM 651 getäuscht hat. Die Motorsteuerungssoftware dieses Modells war bewusst so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte …
27.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die folgenden wettbewerbsrechtlichen Verstöße begangen zu haben: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes Irreführende Angaben zur Versendung der Ware …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die einem gewerblichen Händler obliegen würden. Darunter fallen unter anderem: - Angabe eines Impressums i.S.d. § 5 TMG - Vorhalten einer Widerrufsbelehrung - Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht - Link zur OS-Streitschlichtungsplattform …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… den Prüfstand erkennen und dort die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße werden die Grenzwerte hingegen um ein Vielfaches überschritten. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt dazu an Audi gerichteten …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… bei der Ausgestaltung einer Satzung oder bei der Erstellung einer Mittelverwendungsrechnung. Ich bin Fachanwältin für Steuerrecht und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz und betreue Mandanten im gesamten Bundesgebiet …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… nicht ihrer Aufklärungspflicht nach und versäumen es dem Patienten konservative Maßnahmen zu erläutern, sondern es wird gerne gleich zum operativen Eingriff gedrängt. Die Aufklärung erfolgt gegenüber dem Patienten selbst gegenüber dem gesetzlichen Betreuer …
02.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder nicht. Die Auseinandersetzung des Gesamthandseigentums der Ehegatten im Rahmen eines Erbschaftsverfahrens wird insbesondere durch die Bestimmung des § 195 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg. Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen …
18.07.2023
… Recht geregelt ist. Vielmehr gelten hier die gesetzlichen Grundlagen zu den Schuldverhältnissen, §§ 311 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). So definiert beispielsweise die deutschsprachige Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia Franchising u …
06.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… mit folgenden Themen: 1.) Erfüllt die Influencer-Tätigkeit die Voraussetzungen einer geschäftsmäßigen Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)? 2.) Wann müssen Influencer ihre Online-Beiträge als Werbung kennzeichnen ? 3 …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… Was ist die Elternzeit? Bei der Elternzeit handelt es sich um eine Freistellung von der Arbeit, die z.B. nach der Geburt eines Kindes genommen werden kann. Die Elternzeit soll es Eltern ermöglichen, ihr Kind selbst zu betreuen bzw. selbst zu erziehen …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… ein gewaltiges Problem, dessen Vorstand Verbandsinformationen nicht liest und / oder weitergibt. BUßGELDER können in der Tat die Existenz des Vereins gefährden. Deswegen kennt das Gesetz - neben vielen anderen Gesetzen - ja auch das Pönal " Bußgeld …
08.12.2022
… Außerhausverkauf sei keine zumutbare Alternative gewesen. (22. Februar 2021) Gesetzlich versicherte Eltern, die wegen der notwendigen Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, erhalten Anspruch auf ein erweitertes Kinderkrankengeld in Höhe …