34 Ergebnisse für Prozessvergleich
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Kündigungsschutzprozesse vor den Arbeitsgerichten werden oft durch einen Prozessvergleich beendet. Zugleich wird die Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mitgeregelt. Hierbei …
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10.06.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen Abwicklungsvertrag oder Prozessvergleich geschlossen, so beseitigt der Rücktritt hiervon nicht die Beendigungswirkung der Kündigung . Nach dem Rücktritt des Arbeitnehmers von einem Abwicklungsvertrag verbleibt es bei der Kündigung …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… Kündigungsschutzklage erhebt! Ohne diesen Hinweis - kein Anspruch! In den meisten Fällen führt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aber dennoch zur Zahlung einer Abfindung z.B. durch Prozessvergleich oder Aufhebungsvertrag. Dies hat den folgenden …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
… vom 09.06.2021 – 3 Sa 82/21 entschieden, dass die in einem Prozessvergleich vereinbarte Klausel „Mit Erfüllung des Vergleichs sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen, erledigt …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Übereinkommen einheitlich die Anerkennung und Vollstreckung solcher Urteile geregelt, die in einem Vertragsstaat von einem staatlichen Gericht erlassen wurden. Anwendbar ist es darüber hinaus auf Prozessvergleiche und Kostenbeschlüsse …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… einen Prozessvergleich mit dem nachfolgenden, auszugsweisen Inhalt: 4. Die Beklagte erteilt dem Kläger eine ordnungsmäßige Abrechnung für den Monat Juni 2020 (…) und zahlt den sich daraus ergebenden Betrag an den Kläger - soweit noch nicht geschehen. 7 …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… 6 AZR 82/14 Ausgleichsquittung – deklaratorisches Schuldanerkenntnis Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder eines Prozessvergleiches vorformulierte Ausgleichsquittung, kommt …
… bereits genannte Geschäftsgebühr teilweise anrechnen lassen. Kommt es zu einem Verhandlungstermin, fällt zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr an. Das gilt auch, wenn der Anwalt den gegnerischen Juristen anruft, um z. B. auf einen Prozessvergleich …