Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Partei eines Prozessvergleichs? Vorsicht ist geboten!

(1)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden kann. Außerdem hat er Vorgaben dazu gemacht, unter welchen Voraussetzungen ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht von den Parteien – inter partes und ohne Mitwirkung des Gerichts – wirksam vereinbart werden kann. 

Prozesshandlungen können im Allgemeinen nicht unter eine Bedingung gestellt werden. Es ist jedoch anerkannt, dass im Prozessvergleich zugunsten einer oder beider Parteien ein Widerrufsvorbehalt vereinbart werden kann. Es handelt sich dabei um eine aufschiebende Bedingung. Der Prozessvergleich wird erst wirksam, wenn von dem Widerrufsrecht kein Gebrauch gemacht wird, dann erst endet die Rechtshängigkeit.

Die Entscheidung in aller Kürze:

  1. Die Prozessparteien (Kläger/Beklagter) können die in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern.
  2. Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist.

MPH Legal Services vertritt Ihr Rechtsanliegen vor allen deutschen Land- und Oberlandesgerichten. Kontaktieren Sie uns: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., steht Ihnen gerne zur Verfügung.


Rechtstipp vom 10.06.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M. (MPH Legal Services Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin P. Heinzelmann, Rechtsberatung bundesweit)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.