60 Ergebnisse für Streupflicht
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Während
bei Glatteisunfällen in der Regel über den sog. Anscheinsbeweis dem
Geschädigten Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn er
innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen
ist, gilt dies nicht für …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… Verkehr vorgesehen sind. Nun mag man entgegnen, dass der Gehweg üblicherweise zur öffentlichen Straße gehört, nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers steht und somit der Träger der Straßenbaulast die Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 11 U 121/15) auseinanderzusetzen. Die Fahrerin eines Pkw war im Winter am frühen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zu diesem Schluss kam das OLG Schleswig-Holstein in einer nach unserer Auffassung durchaus streitbaren Entscheidung. Wenn ein Hausbesitzer vor seinem Urlaub mit einem Nachbarn vereinbart hat, dass dieser im Falle von Eisglätte den Gehweg …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… darf Schnee nicht auf dem Bürgersteig liegen bleiben. Stürzt ein Fußgänger, weil der Gehweg unzureichend oder nicht geräumt war, haftet derjenige, der dafür zuständig ist. Das ist die Person, die die Räum- und Streupflicht hat. Städte …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… durch die Verletzung ihrer Räum- und Streupflicht die hauptsächliche Ursache für den Unfall der Klägerin gesetzt hatte. Der BGH betonte, dass das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers, der sich nicht auf die Gefahren winterlicher Witterung …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… vom 02.07.2019 (VI ZR 184/18) hat der BGH zum Umfang der Streupflicht auf den Parkplatz eines Lebensmittelmarktes Stellung genommen. In dem entschiedenen Fall war es so, dass die Klagepartei ihr Fahrzeug kurz nach 8:00 Uhr im Dezember …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… abzusehen. Eine Räum- und Streupflicht für private Wege oder Plätze ohne wirkliches Verkehrsbedürfnis mit reiner Abkürzungs- oder Bequemlichkeitsfunktion ist daher in der Regel zu verneinen (mwN)." Problem: Nicht erkennbare Gefahren …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
… und Eisglätte gestürzt sei. Das habe sie zudem anschaulich und glaubhaft dem Senat dargestellt. Es stünde zur Überzeugung des Senates fest, dass der Sturz auf einer schuldhaften Verletzung der Beklagten obliegenden Räum- und Streupflicht …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und Unfallversicherung. Schnee, Eis und Glätte führen in jedem Winter schnell zu Unfällen. Aus den Straßenreinigungssatzungen der Städte ergeben sich Räum- und Streupflichten. Meist treffen diese Pflichten die Grundstückseigentümer. Diese Pflichten können …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… obliegenden Räum- und Streupflicht beruhe. Ihr habe es oblegen, auf öffentlichen Straßen und Wegen bei vorhandener Schnee- und Eisglätte entsprechende Streu- und Räummaßnahmen durchzuführen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Maßnahmen seien …