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18.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2015 hat die BaFin darüber informiert, dass sie der Agrofinanz GmbH aus Kleve am 8. Dezember 2015 das ohne die erforderliche Genehmigung betriebene Einlagengeschäft untersagt hat. Zudem ordnete …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das „ewige Widerrufsrecht“ von Verbraucherdarlehen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung mit einer geplanten Gesetzesänderung Mitte Juni 2016 enden könnte, stärken drei wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss des OLG Celle vom 02.12.2015, Az. 3 U 108/15 erging eine weitere, für Verbraucher erfreuliche, Entscheidung zur Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung. Dieser Entscheidung lag die folgende Widerrufsbelehrung …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Ekosem-Agrar GmbH ist es im ersten Anlauf nicht gelungen, die beiden im Jahre 2012 begebenen Anleihen zu restrukturieren. Die Gesellschaft hatte den Gläubigern sowohl der im März 2017 fällig werdenden Anleihe (ISIN: DE000A1MLSJ1 / WKN: …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Auf der gestrigen ersten Gläubigerversammlung der Deutsche Forfait AG wurden den Teilnehmern die Rahmendaten für einen möglichen Insolvenzplan vorgestellt. Zudem wurden in der Versammlung die Insolvenz in Form der Eigenverwaltung, der …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 08. Februar 2016 – Az. 14 U 895/15) hat zu einer von Banken bis 2010 vielfach verwendeten Widerrufsbelehrung (hier aus dem Jahr 2009) Stellung genommen und diese eindeutig als fehlerhaft beschieden, so dass …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH lässt den Einwand der Banken, das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen sei verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich, nicht gelten. Dies hat der elfte Senat des BGH nunmehr mit Urteil vom 12.07.2016 klarstellen können (Aktz.: XI ZR …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das öffentliche Angebot von Genussscheinen der Berliner CTG Case Tec Group (nachfolgend CTG) untersagt. Die Verfügung ist nach Angaben der BaFin seit dem 19. Juli 2016 …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.09.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass die sog. Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 unwirksam …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen kündigen nunmehr auch hochverzinste Bausparverträge, die noch gar nicht zuteilungsreif sind. Wiederum sind attraktiv verzinste Altverträge betroffen, bei der der Bausparer die Regelbesparung ausgesetzt hat. Hingegen sind die …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Stiftung Warentest hat schwere Beratungsmängel bei der Beratung durch Banken und Kreditvermittler zur Baufinanzierung festgestellt. So sahen z. B. in jedem vierten Fall die empfohlenen Kredite monatlich höhere Zahlungen vor, als der …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 23 U 39/16 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Darlehensverträge der Degussa Bank aus dem Jahre 2010 als fehlerhaft und damit noch heute wirksam widerrufbar beurteilt. Darlehensnehmer der Degussa …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Abgasskandal zwingt Leasingnehmer betroffener Fahrzeuge zum Handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist. Leasingnehmer sollten sich deshalb …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 20. Dezember 2017 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung vom Finanzamt steuerlich als Verlust anzuerkennen ist (BFH, Urteil vom 24.10.2017 – …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Bescheid vom 13.03.2018 hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von mehr als 11.000 Dieselfahrzeugen von BMW angeordnet. Das KBA geht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei diesen Fahrzeugen aus. Die Abschalteinrichtung soll …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die P&R Gesellschaften eröffnet. Laut den Beschlüssen des Amtsgerichts sind die P & R Gesellschaften zahlungsunfähig und überschuldet. Anleger …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Am 10.09.2018 beginnt das Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste aus Anlass des Abgasskandals. Das OLG Braunschweig hat bislang 13 Verhandlungstage angesetzt, in denen Schadenersatzansprüche der …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Fahrzeughersteller Opel hat nun auch seinen Abgasskandal. Nach den Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes soll auch Opel bei Dieselfahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind 100.000 …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) bereits entschieden hat, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 20.02.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18) die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank am 28.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrages für fehlerhaft erklärt. Die von der …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der …