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Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den …
Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung
Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erben eines verstorbenen Menschen treten vollumfänglich in dessen Rechtsposition ein. Damit einher gehen auch zahlreiche Verpflichtungen, die nunmehr die Erben erfüllen müssen. Gehört zum Nachlass eine Wohnung, so sind die Erben auch …
Gegenseitige Schuldenhaftung bei Ehegatten?
Gegenseitige Schuldenhaftung bei Ehegatten?
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies …
Mietvertrag bei Trennung
Mietvertrag bei Trennung
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das …
Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit
Auskunftsanspruch des Kindes besteht trotz Erklärung des Unterhaltspflichtigen zur unbegrenzten Leistungsfähigkeit
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss …
Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit den Kindergeldzahlungen unterstützt der deutsche Staat Familien und gewährt diesen auf diesem Weg entsprechende Steuererleichterungen. Je nach Einkommensverhältnissen tritt an die Stelle des Kindergeldes dann der steuerliche …
Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen …
Erbfallkosten bei bestehender Sterbegeldversicherung
Erbfallkosten bei bestehender Sterbegeldversicherung
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Sowohl im Zusammenhang mit der Berechnung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen, als auch der Kalkulation einer etwaigen Erbschaftssteuerlast ist es wichtig, auch die vom Nachlass abzuziehenden Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallkosten …
Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht
Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kommt häufig Streit auf, wie künftig Umgangskontakte zu gestalten sind. Finden sich die Parteien dann vor Gericht wieder, wird meistens unter dem Druck des Gerichtes eine Umgangsvereinbarung …
Nach Trennung und Umzug kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt zum Besuch einer Privatschule
Nach Trennung und Umzug kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt zum Besuch einer Privatschule
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Eine Trennung der Kindseltern bedeutet meist insgesamt mehr Aufwand und auch höhere Kosten. Es fallen zusätzliche Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes an, oft haben die Kinder bei beiden Eltern auch eigene Zimmer, es müssen also unter …
Verlust der Erbenstellung kann bereits durch Auskunftsverlangen die Folge sein
Verlust der Erbenstellung kann bereits durch Auskunftsverlangen die Folge sein
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei weitestgehend intakten familiären Verhältnissen noch immer sehr beliebt ist das sogenannte Berliner Testament. Dessen Grundregelungen sind auch einfach erklärt: Eheleute mit Kindern setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Stirbt …
Videospiele mit Einstufung „keine Jugendfreigabe“ / „USK ab 18“ gefährden das Kindeswohl
Videospiele mit Einstufung „keine Jugendfreigabe“ / „USK ab 18“ gefährden das Kindeswohl
| 11.05.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Beinahe so alt wie die ersten Computerspiele ist auch die Problematik rund um jugendgefährdende Inhalte. Während früher aufgrund der technischen Limitierung eine Gewaltverherrlichung bisweilen nur erahnt werden konnte, ist der …
„Nahe Todesgefahr“ als Voraussetzung für Nottestament
„Nahe Todesgefahr“ als Voraussetzung für Nottestament
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann …
Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben …
Wann ist die Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt notwendig?
Wann ist die Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt notwendig?
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Nachlassangelegenheiten ist immer wieder Streitthema, wann und für welche Vorgänge ein Erbschein vorgelegt werden muss. Banken bestehen regelmäßig darauf und auch das Grundbuchamt erwartet bei Immobiliengeschäften, die …
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende …
Unternehmer und Gesellschafter: der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens
Unternehmer und Gesellschafter: der Ehevertrag als Schutz des Betriebsvermögens
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Selbstständige Unternehmer und Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sollten sich im Vergleich zu gewöhnlichen angestellten Arbeitnehmern dringend Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages machen. Dies gilt vor allem …
Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen
Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig. Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im …
Kinderbetreuung durch Oma und Opa ist steuerlich absetzbar
Kinderbetreuung durch Oma und Opa ist steuerlich absetzbar
| 24.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Kinder kosten Geld. Aus diesem Grund gibt es auch zahlreiche Vergünstigungen und sogar direkte staatliche Zuwendungen um diese Mehrbelastung finanziell zumindest teilweise aufzufangen. In diesem Zusammenhang sind grundsätzlich auch die …
Künstliche Befruchtung: Auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Künstliche Befruchtung: Auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Wunsch nach eigenen Kindern ist in Deutschland nach wie vor groß. Doch nicht nur Paare erfüllen sich den langersehnten Kinderwunsch , selbst Alleinstehende setzen ihren Wunsch nach Kindern vermehrt in die Tat um. Dabei spielt …
Testament auf nicht datiertem Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam
Testament auf nicht datiertem Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Frage, wie bzw. in welcher Form eine letztwillige Verfügung zu errichten ist, kommt es immer wieder zu Verwirrungen. Für ein handschriftliches Testament kommt es lediglich darauf an, dass dieses eigenhändig …
Befangenheitsantrag bei beruflicher Nähe des Ehegatten eines Richters zu einer Partei eines Rechtsstreits
Befangenheitsantrag bei beruflicher Nähe des Ehegatten eines Richters zu einer Partei eines Rechtsstreits
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten oftmals vergessen. Hierdurch kann es …
Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis
Privatdarlehen oder Schenkung innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis
| 05.08.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch im Freundes- oder Bekanntenkreis sowie in der Familie ist es aus Gründen der gegenseitigen Unterstützung üblich, entsprechende Geldbeträge bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dann oftmals nur unzureichend geklärt, ob die …