3.304 Ergebnisse für EBay & Recht
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25.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem vorliegenden Fall des LG Berlin klagte ein Händler gegen den Hersteller und Markeninhaber der bekannten Schulranzen „Scout". Dieser erlaubte zwar den Vertrieb über die Internetseite des Händlers, das Auktionsportal eBay allerdings …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bewiesen ist. Die Darlegungs- und Beweislast trifft dabei den urheberrechtlich Berechtigten. Einem eBay-Verkäufer ist es auch grundsätzlich zuzumuten, wenn er ein solches T-Shirt anbietet, sich über dessen Herkunft zu informieren …
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25.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde ein Produktfoto für eine Internetpräsentation angefertigt und dem Unternehmen uneingeschränkte ausschließliche Nutzung eingeräumt. Auf der Internetplattform eBay wurden Ausschnitte des zuvor bearbeiteten Bildes …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende eBay-Verkäufer …
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18.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Schon seit geraumer Zeit berichten Medien aller Art über Abmahnungen von Rechtsanwälten, die zum Teil sorglose Anbieter von Waren im Internet-Auktionshaus „ebay" erhalten. Hintergrund ist, dass unter den angebotenen Artikeln häufig …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung. (Az.: 3 T 233/08) Inhaber haftet für eBay-Account Inhaber eines Accounts bei eBay haften grundsätzlich für ihr Mitgliedskonto. Sie sind insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten Dritten …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oftmals liest man bei eBay-Angeboten: Privatverkauf, jede Gewährleistung ausgeschlossen. Welche Folgen dieser Satz für Käufer und Verkäufer hat, ist in der Regel - zumindest im Detail - nicht bekannt. So unterliegen Privatverkäufer …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Arzneimittelpreisverordnung in Apotheken nur zu dem gesetzlich festgelegten Preis verkauft werden. Rabatte und Preisänderungen sind unzulässig. (Az. 4 U 160/07) Rückabwicklung eines eBay-Kaufs Übt der Käufer bei einem eBay-Kauf berechtigterweise …
Abmahnung Kern Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung, unerlaubter Verbreitung urheberr
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung d. Kern u Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung bzw. unerlaubter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Tele Atlas Navigations CDs über Ebay
Private oder gewerbliche Verkäufer, die über Ebay Navigations CD …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… und Rückgaberecht aufgeklärt wurde. So ist unter Umständen eine Bestellung bei Amazon anders zu Beurteilen als ein Kauf von einem Power-Seller bei ebay.
Sind beide Voraussetzungen gegeben (Recht zum Widerruf & Widerruf innerhalb der Frist …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Hersteller mit sich. Erstmals ist auch der Online-Versand maßgeblich betroffen und v.a. eBay-Händler, ob privat oder gewerblich, fragen sich, inwieweit die neuen Vorschriften der Verpackungsverordnung für sie gelten. Verschiedene …
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22.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und in erheblichem Umfang Druckerpatronen gestohlen hatte. Die entwendeten Druckerpatronen verkaufte er weiter an eine Firma und über das Internetauktionshaus eBay. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Schadensersatzanspruch für rechtens erachtet …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Don Ed Hardy Kleidungsstücke: Abmahnung durch Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag von K & K Logistics wegen Urheberrechtsverletzung des Modelabels Don Ed Hardy infolge Ebay Angebot gefälschter Don Ed Hardy Kleidung Ebay …
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27.11.2008
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen.
Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens Kappler macht in einer Vielzahl von Fällen …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Auf Grund einer erneuten technischen Panne bei eBay ist mit einer erneuten Abmahnwelle gegenüber eBay-Händlern zu rechnen; die ersten eBay-Händler haben Abmahnungen bereits erhalten. Auf Grund der technischen Panne - die mittlerweile …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In regelmäßigen Abständen werden gewerbliche Händler, aber auch Privatleute, die über eBay oder eigene Internetpräsenzen Artikel angesagter Modelabels wie "Don Ed Hardy" zum Verkauf anbieten, von der Kanzlei Dr. Winterstein aus Frankfurt …
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08.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Erste Klagen gegen Steuer-ID-Nummer Kurz nachdem die ersten Steueridentifikationsnummern verschickt wurden, sind beim Finanzgericht Köln die ersten Klagen …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeignet ist, geht das Risiko ein, von den Tonträgerherstellern abgemahnt zu werden und auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser …
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23.06.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass auch Anbieter gebrauchter Waren von vermeintlichen Konkurrenten in Anspruch genommen werden, weil ihr Ebay-Angebot über keine ausreichende Widerrufsbelehrung verfügte. Das Erfordernis …