2.586 Ergebnisse für Bußgeld
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die gesetzlichen Vorgaben sind nach dem Gesetzentwurf teils strafbar, teils mit Bußgeldern versehen. Es soll zudem eine Evaluation des Gesetzes nach vier Jahren erfolgen. Der Artikel 2 des Artikelgesetzes sieht den Entwurf für ein Cannabissteuergesetz …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… Euro und einem einmonatigem Fahrverbot verurteilt. Der Fahrer rügte, dass die Abstandsunterschreitung nur mit einem Bußgeld geahndet werden könne, wenn die Unterschreitung über eine Strecke von 140 Metern oder über 3 Sekunden vorliege …
02.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt …
30.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung …
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18.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… sogar recht teuer. Hierfür gibt es einen Punkt ins Flensburg und ein Bußgeld von mindesten 80,00 €. Das gilt natürlich auch für normale Zebrastreifen. Das Vorfahrtsrecht geht hier sehr weit. Besser ist es, lieber einmal mehr anzuhalten. Kommt …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Verwarnungs- und Bußgelder finanzieren dabei aber nicht nur die Verkehrsüberwachungsabteilungen, sondern sind zu einer festen Einnahmequelle im kommunalen Etat geworden. In der Bevölkerung kommen dadurch auch Zweifel auf, ob …
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18.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten. Messung erfolgte aus 630 Metern Im aktuellen Fall wurde der Mandant …
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03.11.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… beschäftigen. Die weitere Frage, die sich dann stellt, ist, was passiert, wenn man bei solchen Wetterverhältnissen ohne Winterreifen unterwegs ist und erwischt wird. Der ganz einfache Fall, also man wird einfach nur erwischt, kostet 60,00 Euro Bußgeld …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zwischen Düsseldorf und Neuss mit 123 km/h geblitzt worden. Dafür setzte die Stadt Düsseldorf ein Bußgeld und einen Punkt fest. Das Verwaltungsgericht hatte den Regierungspräsidenten und das NRW-Verkehrsministerium mehrfach aufgefordert …
31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… werden, dass das Telefonat lediglich während einer Rotphase bei ausgeschaltetem Fahrzeug stattfand, so ist es gut möglich, ein Bußgeld vermeiden zu können. Bei einer entsprechenden Anzeige sollten Betroffene also nicht einfach zahlen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… mit 125 km/h unterwegs war – immerhin 45 km/h zu schnell. Das Amtsgericht (AG) Siegen entschied auf ein Bußgeld von 160 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Freispruch wegen irreführender Beschilderung? Damit war der Betroffene …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… empfunden werden. Im schlimmsten Fall lässt er sich hierdurch zu unüberlegten Fahrmanövern hinreißen und es kommt zu einem Verkehrsunfall. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für solche Verkehrsverstöße saftige Bußgelder vorgesehen …
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24.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… darstellt. Auch das unnötige Hupen kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Hupe, Lichthupe und Warnblinklicht sind in Deutschland eigentlich als Warnsignal gedacht. Die Polizei drückt meistens im Rahmen ihres Ermessensspielraums beide Augen …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Bußgelder über € 60,00, Entziehungen der Fahrerlaubnis, Fahrverbote und Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten, ebenso Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde wie der Führerscheinentzug und ähnliches. Es sollen damit Personen erfasst werden …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken, die mindestens 5 cm breit sind. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 EUR. Mit einer entsprechenden Warnweste werden Sie deutlich besser gesehen, so dass die Neuerung tatsächlich auch mehr …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht nur die Verhängung eines Bußgeldes, sondern darüber hinaus auch die Anordnung eines Fahrverbotes vorgesehen. Unter anderem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… die Bußgelder. Wesentliche Änderungen: Es wird im Vergleich zu dem alten System neu gezählt, maßgebend ist die Schwere einer Tat. Je nach Schwere der Tat handelt sich ein Verkehrssünder zukünftig bei einer Tat 1 bis maximal 3 Punkte ein. Statt …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… jeder Autofahrer kennt. Für diesen Rotlichtverstoß gibt es neben einem Bußgeld auch einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg, zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot sogar vier Punkte. Dieses Strafmaß ändert …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… bei Tempoverstößen zu betrachten. Beispiel: Wer innerhalb einer Ortschaft 21 bis 25 km/h zu schnell unterwegs war, wurde nach dem alten System mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. Genau die gleiche Regelung gilt …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… die miserable Bildqualität der Beweisfotos der Grund für die Verfahrenseinstellung. In der Regel versuchen die Behörden aber trotzdem, die Bußgelder einzutreiben. Dies zeigt der zweite Fall, der erst vom Gericht gestoppt wurde. In den seltensten Fällen …