106 Ergebnisse für EU-Vertrag
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern“ geändert. Ferner verwendet sie jetzt statt des mit Sternen versehenen Logos, das an die Flagge der EU erinnert, die Darstellung eines Adlers bzw …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie …
07.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… schon dann, wenn sie nur durch Deutschland fahren. Warum droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland? Die rechtlichen Grundlagen erörtert Rechtsanwältin Mika aus der Kanzlei Dr. Schulte & Partner …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf der Wiener Drogenkonvention vom 19.12.1988 sowie der Gründung der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) setzte der deutsche Gesetzgeber bestehende EU-Geldwäscherichtlinien mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das Mindestlohngesetz, wann gilt die Ausübung der Tätigkeit in Deutschland? Nach Art. 8 Ab. 2 Rom I VO „unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ausgangspunkt: Mediationsrichtlinie der EU vom 21.05.2008. In Kraft getreten: 26. Juli 2012 3. Grundsätze Die tragenden Grundsätze des Mediationsverfahrens sind in §§ 1, 2, 3, 4 geregelt: Freiwilligkeit des Verfahrens (§ 2 Abs. 5 S.1) d.h. sof …
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dass der Internetvertrieb für traditionsreiche Markenprodukte mit sich bringt: das so genannte „Trittbrettfahrerproblem". Dieses definiert die EU-Kommission als Situation, bei der „ein Händler von den Verkaufsförderungsanstrengungen …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen über …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Wegen der einzelnen Kriterien für die Abgrenzung von „echten" und „unechten" Handelsvertretern sei auf die neue Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO - Verordnung (EG) Nr. 330/2010) sowie den Leitlinien der EU-Kommission für vertikale …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar …