106 Ergebnisse für EU-Vertrag
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… und einem Zahlungsinstitut die Gerichten die Möglichkeit haben, im Lichte des Art 52 mit Art. 54 Abs.1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… des Vermögens gemäß § 23 ZPO im Hinblick auf britische Parteien wieder auf: „Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland (= EU) keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… sind weltweit anerkannte, einheitliche Vertrags- und Lieferbedingungen. Sie vereinheitlichen die Abwicklung von Kaufverträgen vor allem im internationalen, aber auch im nationalen Handel. Mit der Auswahl einer Klausel mit wenigen Buchstaben lässt …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Insolvenzverfahrens. Bitte nehmen Sie nicht an, dies sei eine Folge der COVID-19-Pandemie. Der Gesetzgeber hat damit lediglich die EU-Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt. Unternehme erhalten nun auch in Deutschland die Möglichkeit in Eigenregie …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Notare die Steuererklärung für Einkommen von Miete und Pacht der beweglichen und unbeweglichen Habe einreichen werden, natürlich in Bezug auf Verträge, die vor einem Notar beglaubigt oder abgeschlossen wurden. Durch Änderungen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
… meist sogar europaweit, auszuschreiben. Man kann sich vorstellen, dass dies sehr zeitaufwändig ist und in der konkreten Situation sich in der Tat nicht anbot. Zwischenzeitlich gibt es eine Alternative, die auch mit der EU-Kommission …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Clerical Medical hat nach unserem Kenntnisstand sämtliche Verträge der deutsche Kunden auf andere Gesellschaften in einem EU-Land übertragen, sodass diese zwar weiter die Passporting-Rechte genießen. Daraus folgte, dass die Clerical Medical …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Des Weiteren teile der Abgemahnte den Käufern aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung nicht mit, mit wem der Vertrag zustande kommt. Im Übrigen sei dem Angebot kein Verweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform zu entnehmen …
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22.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… dem kommenden 3. Juni 2020 ist die Einreise nach Italien und die vollständige Bewegungsfreiheit für Bürger aus der EU und dem Schengen-Raum und somit auch für Bürger aus dem deutschsprachigen Raum wieder uneingeschränkt erlaubt, ohne Verpflichtung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… die Widerrufsbelehrung im betreffenden Vertrag für unvereinbar mit europäischem Recht und gaben dem Kreditnehmer recht. 2016 war die EU-Kreditrichtlinie 2008/48 in Kraft getreten, die vorschreibt, dass Kunden in "klarer, prägnanter Form" zu informieren …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… in einem Immobiliendarlehensvertrag zur Entscheidung vorlag. Danach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags beginnen, sobald der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte, z. B. Angaben zur Art …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Drittanbieterplattformen (Amazon, eBay usw.) verbieten können, ohne sich damit kartellrechtswidrig zu verhalten. Allerdings stellt sich die Frage, was mit Händlern ist, welche dem Vertriebssystem nicht angehören. Für diese gelten vertragliche …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man eine E-Mail (unaufgefordert) von der Adresse: register@eu-business …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… muss auch im Unternehmen „gelebt“ werden. Auch hier ist in rechtlicher Hinsicht vieles zu beachten, nicht zuletzt dank der seit Mai 2018 zu beachtenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Passieren hier Fehler, können …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Untersuchungen herangetragenen. Nachfolgend beantworte ich diese und stelle die entsprechende Verträge und Dokumente kurz vor. 1. Verschwiegenheitserklärungen Der Zweck einer Verschwiegenheitserklärung erschließt sich vor dem Hintergrund …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… UK) aus der Europäischen Union (EU) dürfte es wieder zur Anwendung der Sitztheorie kommen. Sollte es nach derzeitigem Stand keine Regelung in einem Abkommen über den Brexit geben, so ist jetzt noch die Zeit zu reagieren. Mit welchen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Hilfiger Licensing B.V. der Tommy Hilfiger Europe B.V. vertraglich das Recht zur Nutzung verschiedener Marken eingeräumt hat. Als Lizenznehmer sei die Tommy Hilfiger B.V. zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Marke des Lizenzgebers …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
… gestanden hätte. Dabei ist davon auszugehen, dass jeder verständige, etwaige Risiken vermeidende Kunde, bei Kenntnis des Sachverhalts und der damit verbundenen Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis, den Vertrag nicht geschlossen hätte …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… in 16515 Oranienburg“ werden derzeit an Gewerbetreibende und Freiberufler Schreiben einer angeblichen „Datenschutzauskunft-Zentrale“ versendet. Darunter steht der Hinweis „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO …