82 Ergebnisse für Öffentliche Ausschreibungen
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ein Korruptionsregister mit unzuverlässigen Unternehmen kann durch seine abschreckende Wirkung helfen, Korruption im Vorfeld zu vermeiden. Darin eingetragene Betriebe würden eine Zeit lang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen …
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13.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… angemessen. Das beklagte Land seinerseits behauptete, dass das Bezirksamt M. zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht absehen konnte, dass es aufgrund einer Haushaltssperre die Stelle entgegen der Ausschreibung zunächst nur befristet bzw. nur …
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07.01.2014
von Donath-Franke Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig wird der Auftragnehmer mit Nachträgen abgewiesen, weil …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Gebäuden oder anderen Objekten auf dem Küstenstreifen auszuüben. Eine Konzession für die wirtschaftliche Nutzung des Küstenstreifens wird auf Antrag des Benutzers aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung erteilt. Für diese Konzession muss …
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04.01.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… nach § 2 Abs. 7 VOB zustehen. Im konkreten Fall hatte der öffentliche Auftraggeber in seiner funktionalen Ausschreibung für den Abriss einer Klinik die Stärke des Estrichs in den einzelnen Geschossen mit 3 cm angegeben. Der Bauunternehmer …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wird das Preisausschreiben in § 661 BGB vorausgesetzt. Juristen verstehen anders als Laien unter einem Preisausschreiben eher eine Ausschreibung auf höchster Stufe, also die Auslobung eines Preises für überragende wissenschaftliche, künstlerische …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eine wichtige Änderung hat sich ebenfalls im Bereich der sog. De-facto-Vergabe gemäß § 101b GWB ergeben, also bei einer unzulässigen Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung. Grundsätzlich ist ein solcher vergaberechtswidriger Vertrag zunächst …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… machen kann. Sachverhalt Klägerin war eine PR-Agentur, die Beklagte verlegt u. a. Zeitungen und betreibt ein Zeitungsportal im Internet. Die Klägerin nahm an einer städtischen Ausschreibung zur Konzeption eines Projektes „Stadtpräsentation …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht, entgegnete vor rund 2.000 Jahren Kaiser Vepasian seinem Sohn Titus, der die Steuer seines Vaters auf öffentliche Toiletten und Urin kritisierte. „Pecunia non olet" kann man in gewissem Maße …