82 Ergebnisse für Öffentliche Ausschreibungen
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… und Immobilienvermietung (Artikel 8.12). Verträge unter der Bedingung, dass sie im Rahmen der Ausführung von Ausschreibungen, Verträgen und internationalen Vereinbarungen in Fremdwährung oder an Fremdwährung indexiert bleiben, an denen öffentliche Institutionen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bearbeiten will, darf das erst jetzt wieder. Ausschließliche elektronische Vergabe EU-weiter Aufträge Ausschreibung und Vergabe von EU-weiten Aufträgen der öffentlichen Hand werden ab 18. Oktober vollständig elektronisch. Für …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… von vermissten Kindern (zum Beispiel Initiative Vermisste Kinder), Kontaktaufnahme mit dem BKA-Verbindungsmann sowie der Rechtsabteilung der Deutschen Botschaft im Ausland; Staatsanwaltschaft: Ausschreibung des Kindes zur Fahndung (Gelbecke …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… das Strafgesetzbuch in den Vorschriften §§ 331 ff. StGB die Straftatbestände der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung unter dem Abschnitt „Straftaten im Amt“. Geschützt werden soll also das öffentliche …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… durch die öffentliche Ausschreibung für die Fördermittelzuteilung durchgeführt, welche das Wirtschaftsministerium vorbereitet und auf seiner Webseite http://www.privreda.gov.rs/ veröffentlicht. Der Beschluss über die Mittelzuteilung für die Investitionen …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… dem 01.01.2018 trat die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds in Kraft („Gesetz über die öffentliche Registrierung“), durch das die neue Pflicht …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Ausschreibung führt jedoch nicht etwa dazu, dass diese Stelle auch tatsächlich mit einem Arbeitnehmer besetzt werden muss, der sich auf diese innerbetriebliche Ausschreibung gemeldet hat. Der Arbeitgeber ist durchaus berechtigt, die zu besetzende …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds („ZVR“) in Kraft, durch das die neue …
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28.11.2017
von Anwalt Damir Petrovic
… Gesellschafter abgegeben war, sofern nichts anderes in der Gründungsurkunde festgelegt ist. Wird der Anteil durch öffentliche Ausschreibung, Versteigerung oder einem ähnlichen Verfahren (öffentlicher Verkauf) verkauft, kann ein Mitglied …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… eines Wettbewerbsregisters – WRegG – formell präzisiert und verschärft. Dessen Art. 1 enthält das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“. Das Gesetz Worum geht …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Grundlage für die nunmehr flächendeckende E-Vergabe ist § 97 Abs. 5 GWB i. V. m. § 9 VgV. Letzterer lautet: „Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden die öffentlichen Auftraggeber …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Nach der Stellungnahme reicht der Investor bei der Agentur den Antrag zur Vergabe der Fördermittel in vorgeschriebener Form ein. Die öffentliche Ausschreibung ist bis zum Verbrauch der vorgesehenen Mittel aus dem Budget offen …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… der Energetik, im Breitbandnetzsektor sowie für Unternehmen in Schwierigkeiten. Das Verfahren der Fördermittelzuteilung verläuft im Einvernehmen mit der öffentlichen Ausschreibung, welche das Wirtschaftsministerium vorbereitet und auf seiner Webseite …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die des Notaramtes würdig sind. Die Auswahl erfolgt bei öffentlichen Ausschreibungen, bei welchen, neben der Erfüllung aller Voraussetzungen, die Personen mit der besseren durchschnittlichen Note bei der Notarprüfung Vorrang haben. Der Notar haftet für …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… in Anspruch nehmen. Darüber hinaus können sie durch die Aktiengesellschaft „Föderale Körperschaft für die KMU-Förderung“, eine für die Koordinierung und Unterstützungsmaßnahmen für KMU zuständige Behörde, günstige Kredite, Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, steuerliche Vergünstigungen etc. erhalten
15.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
… zumindest von öffentlichen Arbeitgebern eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhalten. In einem aktuellen Fall wurde daher nun der Entschädigungsanspruch eines nicht eingeladenen schwerbehinderten Bewerbers bestätigt. Keine Einladung …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Art. 4 der Verordnung). Das Verfahren über die Zuweisung der Mittel verläuft in Einvernehmen mit der öffentlichen Ausschreibung, die das Wirtschaftsministerium vorbereitet und auf der Webseite des Ministeriums und der SIEPA (serbische …
10.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… jetzt eine erleichternde Neuigkeit für die Investoren dar, weil sie vor einer öffentlichen Ausschreibung zur Erteilung der Fördermittel eine Stellungnahme über die vorgeschlagene Höhe der Mittel von der Agentur erhalten. Wesentliche …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Republik Kroatien stehen. Eine solche Erleichterung ist der Verkauf solcher Immobilien ohne öffentliche Ausschreibung je nach Marktwert, der von einem zuständigen gerichtlichen Gutachter bestimmt wird, sowie die Abtrennung von Wäldern …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG, noch als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt sind, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Dieser Mangel …
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03.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar, was die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen kann. Die Beklagte, eine öffentliche Arbeitgeberin, schrieb Ausbildungsplätze aus. Voraussetzung war ausdrücklich eine „mindestens vollwertige …
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08.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Bei der Gestaltung der Verträge mit externen Dienstleistern sollten Unternehmen insbesondere folgende Aspekte beachten: Ausschreibungen Ausgeschrieben werden Marketing-Dienstleistungen hauptsächlich im öffentlich-rechtlichen Sektor, aber in zunehmendem …
Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… kann und bei der dann folgenden öffentlichen Ausschreibung des Projekts einen 3 – 10 prozentigen Bonus gegenüber Mitbewerbern auf sein Angebot erhält. Plant der private Unternehmer die Umsetzung des Projekts ohne Subventionen, muss er den Zuschlag erhalten …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… eingerichtet worden. Die Vorschrift regelt, dass private Unternehmen, die mit rechtswidrigen Verhaltensweisen öffentliche Aufträge erlangen oder zu erlangen versuchen, von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden …