1.602 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe schon mehrere Beiträge zu typischen Fehlern bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Sie finden diese hier auf unserer Homepage In diesem Beitrag geht es darum, wie die Mandatsbearbeitung beim Anwalt abläuft …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… des netto Stundenlohns einer Hilfskraft nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) zu ermitteln. Der TVÖD legt die Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fest und dient somit als Orientierungswert für die Berechnung …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Weiterentwicklung. Als Beispiel für das Konzept der Gestaltungsfreiheit mag die schier unendliche Fülle an Schottenmustern dienen, die zu einer sehr geringen Gestaltungsfreiheit und entsprechend geringen Anforderungen an die Eigenart führen …
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29.03.2023
… ablaufen sollen. Während früher die theoretische Begründung für öffentliche Gerichtsverhandlungen war, dass auf diese Weise eine öffentliche Kontrolle und der Schutz vor Willkür gewährleistet werden sollte, dienen öffentliche Verhandlungen …
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29.03.2023
… werden darf. Der Begriff des öffentlichen Amtes ist somit von zentraler Bedeutung für eine Strafbarkeit nach § 132 Strafgesetzbuch. Das öffentliche Amt setzt eine Tätigkeit im Dienst von Bund, Ländern oder Gemeinden als deren Amtswalter …
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22.06.2023
… sondern stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Sie erhalten statt eines Gehaltes die sogenannten Bezüge, die in Besoldungstabellen gesetzlich festgelegt sind (Bundesbesoldungsgesetz, BBesG § 3). Dabei …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… dass am 27. März 2023 keine Flüge abgefertigt werden können. Ver.di zufolge betreffen die Warnstreiks an den Flughäfen die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Bodenverkehrsdienste sowie die Beschäftigten …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… verfehlt, ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist. Dies ist bei der Beitragserhebungspflicht der Fall. Ist der Beitragssatz zu niedrig und die für die Beitragsfestsetzung als Rechtsgrundlage dienende Satzung …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erforderlich – (z.B.) umzäunt sind (KG, Beschluss v. 20.08.2015 – (4) 121 Ss 126/15 (144/15) in openJur 2021, 1815 m.w.N.). Erfasst sind auch „abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind“ (§ 123 Abs.1 StGB …
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22.06.2023
… die der energetischen Modernisierung eines Mietobjekts dienen, müssen für eine Dauer von drei Monaten ohne eine Mietminderung vom Mieter geduldet werden (§ 536 Absatz 1a in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB). Zu einer energetischen Sanierung zählt …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen (zB Feuerlöscher in allgemein zugänglichen Räumen, Rettungsringe an Seen, Verkehrszeichen; Bäume, Sträucher, Fahnen …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Die Gravur des Siegels wird von lizenzierten Stempelherstellern vorgenommen, die von der örtlichen Behörde für öffentliche Sicherheit kontrolliert werden. Wie kann ich mein Siegel erhalten? In China hat jedes registrierte Unternehmen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Mail-Marketing-Tools Klaviyo & Mailchip bieten eCommerce Plattformen, wie bspw. Shopify alle Möglichkeiten, um leistungsstarke E-Mail-Kampagnen zu erstellen. Klaviyo und Mailchip sind cloudbasierte E-Mail-Marketing-Lösungen/Dienste für …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Jetzt zieht sich die Schlinge um den Hals von zinsqurve.de anscheinend zu. Denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben. Zinsqurve.de könnte also ein übler Betrug sein - dann kommt keine …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… pflegebedürftiger Menschen dienen. Dazu gehören ambulante und stationäre Pflegeangebote sowie die Rehabilitation und Palliativversorgung. Pflegebranche: Die Pflegebranche ist ein Teil des Gesundheitswesens und umfasst alle Akteure …
… die für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar sind. Wiederum nicht davon umfasst sind jedoch Preisnachlässe, die Airline infolge eines Bonusprogrammes gewährt oder sich aufgrund von Sonderangeboten …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zwischen zwei Jobs zu erleichtern oder als Ausgleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dienen. In diesem Text werden einige Strategien erläutert, die Arbeitnehmer anwenden können, um vom Arbeitgeber eine Abfindung zu erhalten. 1. Kenne …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen verfügte. Für Online-Glücksspiele wie Casinospiele, Online-Poker oder Online-Sportwetten galt in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 ein umfassendes Verbot. Das Verbot hielt zahlreiche Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen …
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14.03.2023
… die sich zu einem gemeinsamen Zweck unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen treffen . Der Begriff Versammlung umfasst somit alle Arten von öffentlichen Kundgebungen und Zusammenkünften, die dazu dienen, Meinungen und Interessen …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselabgasskandal, der seit Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und von betroffenen Verbrauchern, gab es ein neues, wegweisendes Urteil. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 (Az. 3 A 113/18 …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… und zur Baudurchführung notwendig sind. Vorarbeiten zur Vorbereitung der Planung dienen in der Regel dazu, die Planfeststellungsunterlagen zu erstellen. Handelt es sich hingegen um Vorarbeiten zur Vorbereitung der Baudurchführung dürften …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten gewesen. Da die Beklagte gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die Spielverträge nichtig. Somit habe die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch …
![Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdec3073b97c101c4ca1099e298c7130.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Gruppe zwar nur 60 Mitglieder hatte, jedoch aufgrund des allgemeinkundigen Umstandes der massenhaften, über den Instant-Messaging-Dienst vorgenommenen Weiterverbreitung und der dem Hochladen bekannten ausländerfeindlichen Gesinnung, eine breite …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bzw. Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu der für Sie ratsamen Vorgehensweise im Zusammenhang mit scheinbar ungleicher Vergütung bei gleicher Arbeit? Nutzen Sie die „Nachricht senden …