1.601 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 278,90 Euro Zusätzlich können Einkünfte, die bestimmten Zwecken dienen, unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sein gemäß § 850a ZPO und § 850b ZPO. Dazu zählen beispielsweise Gefahrenzulagen, Ausbildungsbeihilfen und Renten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege die Förderung von Kunst und Kultur die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei Die Liste ist noch deutlich länger. Bislang nicht klar ist, ob …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Prozent für die folgenden Umsätze: 1die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vorsicht vor Omers Finance (omersfinance.ltd) . Die österreichische Finanzaufsicht FMA warnt öffentlich vor dem Anbieter. Darüber hinaus hat sich bei mir ein Anleger gemeldet, der über schlechte Erfahrungen klagt. Ob die Auszahlung kommt …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… die Rechtmäßigkeit der Pauschale von SGB II Empfängern in der Pandemiezeit in Höhe von 150,00 €, die bewilligt worden sind. Auch nach dem geschlossenen Tarifabschluss für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… kommt („ rechts vor links “), wenn die Vorfahrt nicht durch entsprechende Verkehrszeichen besonders geregelt ist. Nicht selten kommt es auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung zu Zusammenstößen zwischen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… auch Sonderurlaub, wenn ein naher Verwandter heiratet. Dienstjubiläum : Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht ein Tag Sonderurlaub zu, wenn sie 25- oder 40- jähriges Dienstjubiläum feiern. Die schwere Krankheit eines Angehörigen, der im eigenen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Sports und der Vereine angekündigt wurde, widmete sie sich auch kontroversen Themen wie Abschiebungen und Gendern. Dies führte zu Irritationen bei Teilen der Öffentlichkeit. Die Frage nach einem Dienstvergehen Es gibt starke Anzeichen dafür …
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15.06.2023
… dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Private Vervielfältigungen beziehungsweise Kopien heißt hier, dass dabei auch kein …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Fragen zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage. Gern bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung oder der Videoberatung über das Internet.
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09.06.2023
… erstellen können, stellen wir Ihnen nachfolgend ein Muster für einen Werkvertrag zur Verfügung, der als Ausgangspunkt dienen kann. Mit der Verwendung einer Vorlage für einen Werkvertrag stellen Sie sicher, dass die wesentlichen zu regelnden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… soll dazu dienen, andere Menschen zu warnen. Es begann recht harmlos mit einer kleinen Einzahlung. Doch später sollten dann intransparente "Validierungen" und angebliche "Steuern" gezahlt werden. Dabei haben die Kontaktpersonen von Bull Invest …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt-Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… der Mitbestimmung. Einer ihrer Schwerpunkte neben Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt …
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27.06.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eingestuften Bereiche Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Gesundheitswesen und Energie sowie den öffentlichen Dienst. Stellen mit mindestens 250 Mitarbeitern müssen das Hinweisgeberschutzgesetz bereits nach seinem Inkrafttreten beachten. Für …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
… Ausgenommen von der Aufteilung sind Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat, welche dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen …
24.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… der Aktualisierungen hängt von der Beliebtheit der Webseite ab; bei kleinen Webseiten kann ein veralteter Stand deshalb noch mehrere Wochen abrufbar sein. Dies kann zu unerwarteten Problemen führen, da die Bilder weiterhin öffentlich zugänglich …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Imkerei notwendigen Gebäude noch nicht gestellt worden. Dennoch sei das Vorhaben gemäß § 35 I Nr. 5 BauGB privilegiert, da es der Nutzung der Windenergie diene und keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Norm …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Simone Graute
… Sie Ihrem Anwalt, dem Gericht und nicht zuletzt sich selbst, wenn Sie stets den Überblick behalten, wer wo Rentenanrechte hat wie z.B. DRV, berufsständische Versorgungswerke, Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes oder der kirchlichen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… es noch keine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH. Aktuelle technische Entwicklungen wie Streaming und das vermehrte Angebot von Cloud-Diensten hat zu einem Rückgang der auszugleichenden Vervielfältigungen in den letzen Jahren …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Vorgaben des EuGH, den Drittschutz von Zulassungsvorschriften anzuerkennen, die den Einzelinteressen von Käufern dienen. Nach der Schutznormtheorie entfaltet eine Rechtsnorm Drittschutz, wenn diese nicht nur dem Schutz der öffentlichen …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Facebook als auch der Streaming-Dienst Deezer haben mit den Datenlecks zu kämpfen. Bei Deezer wurden mehr als 230 Millionen Datensätze von Deezer-Nutzern gestohlen und im Internet zum Kauf angeboten. Bei Facebook hingegen ist das Ausmaß größer …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Weiterführende Literatur/Quellen: www.medizinischerdienst.de (Medizinischer Dienst der gesetzlichen Pflegeversicherung) mit Informationen u.a. zu den Themen Checkliste für den Besuch des Medizinischen Dienstes Richtlinien …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… oder eine Erhöhung von zwölf Prozent für höhere Einkommen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Deutsche Bahn möchte sich hingegen am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes orientieren, der Ende April erzielt wurde …