1.602 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
Suche wird geladen …
|
08.08.2023
von anwalt.de-Redaktion
… der sich auf behördliche Anordnung in einer Strafvollzugsanstalt befindet, also auch Personen in Untersuchungshaft oder vorläufig Festgenommene. Handelt es sich bei den Fluchthelfern um Amtsträger oder um für den öffentlichen Dienst besonders …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und dem öffentlichen Interesse dienen. Sie können beispielsweise das Recht zum Anlegen und Unterhalten von Straßen oder Versorgungsleitungen umfassen. In solchen Fällen sind in der Regel staatliche oder kommunale Behörden als Berechtigte beteiligt …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… auf Links in verdächtigen E-Mails klicken. Diese Links führen oft zu gefälschten Websites, die dazu dienen, Ihre persönlichen Informationen zu sammeln. Wenn Sie sich über die Legitimität eines Links unsicher sind, sollten Sie ihn stattdessen …
|
28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder Nachrichten. Betrüger nutzen oft Phishing-Techniken, um an Ihre sensiblen Daten zu kommen. Öffentliches WLAN: Vermeiden Sie Online-Banking auf öffentlichen WLAN-Netzen. Diese sind oft unsicher und können von Hackern genutzt werden, um …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… auch ein allfälliges subjektives Sicherheitsgefühl, das die Kläger aus dem Umstand ableiten, dass sich D* auf einer öffentlichen Gemeindestraße und in unmittelbarer Nähe zu einer Gaststätte mit Kinderspielplatz befand, nichts zu ändern …
|
25.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… den Tarifparteien durchgeführt werden. Allerdings sind Warnstreiks während den Tarifverhandlungen zulässig, wenn sie dazu dienen dem gewerkschaftlichen Standpunkt Nachdruck zu verleihen. Der Streik muss verhältnismäßig sein und geeignete bzw …
|
30.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… das Herstellen, Verändern oder Benutzen unechter oder verfälschter Urkunden mit dem Ziel, einen Irrtum zu erregen oder zu bestärken. Unter Urkunden sind dabei schriftlich fixierte Gedankenerklärungen zu verstehen, die einem Beweiszweck dienen können …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L verpflichtet die Arbeitnehmer, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Das Maß der Loyalität richtet …
|
21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eine nationale Lizenz verfügen. Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr …
|
19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Darüber hinaus speichert die Auskunftei fällige Forderungen sowie Fälle von Kreditkarten- und Kontenmissbrauch. Um ihre Informationen zu ergänzen, greift die Schufa auf öffentliche Datenbanken zurück. Dazu dienen zum Beispiel die Daten …
|
14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Eigenschaften einer Sache, die Benutzung von Hoheitszeichen oder auch der Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Die relativen Schutzhindernisse dienen dem privaten Interesse …
|
18.07.2023
… der Beschäftigten dienen, 2. Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste, 3. persönliche Schutzausrüstungen für die Bundeswehr, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Polizeien des Bundes und der Länder sowie sonstige Einrichtungen, die der öffentlichen …
|
14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… sind (§ 78a BetrVG). Zudem gibt es in verschiedenen Tarifverträgen einen Rechtsanspruch der Azubis auf Übernahme. Unter bestimmten Voraussetzungen haben z.B. Auszubildende des öffentlichen Dienstes einen Rechtsanspruch auf Übernahme …
|
11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer …
|
10.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Familienrecht eher als welche, die bisher keine Berührungspunkte mit child support oder divorce in Germany hatten. Öffentlich bestellte und allgemein vereidigte Dolmetscher werden dabei bevorzugt bestellt. Wie teuer ist ein Dolmetscher, und wer zahlt …
|
11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Überblick über die geltende Rechtslage geben. Was sind Waldwege? Waldwege sind je nach Widmung öffentliche Straßen. Jedoch nur solche, die der überwiegenden Bewirtschaftung des Waldes dienen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Sächsischen …
|
14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Dienstleistungen dienen können. Die Ablehnung solcher Begriffe wird mit dem sogenannten Freihaltebedürfnis argumentiert, wonach jeder die beschreibenden Angaben in Bezug auf seine Produkte nutzen können soll. Das bedeutet …
|
06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… für den privaten Gebrauch bestimmt sind und keinen Erwerbszwecken dienen (d.h. im Grunde, Sie dürfen mit den Aufnahmen kein Geld verdienen). Anders verhält es sich jedoch, wenn die Aufnahmen beispielsweise auf YouTube hochgeladen werden. Dann …
|
06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Unterlagen/Daten im öffentlichen Dienst - aus? Mit der Antwort und einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 2022 – 6 C 10/21 –, juris; s. a. FD-RVG 2022, 454347, beck-online …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist öffentlich einsehbar! In meiner Kanzlei habe ich entsprechend aufgerüstet. Ich führe selbstständig die Blockchain-Analysen durch. Denn die Ermittlungsbehörden sind aufgrund der Vielzahl von diesen Betrugsfällen mittlerweile überlastet …
|
05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… müssen bestimmte Unternehmen unabhängig von der Zahl der Beschäftigten eine Stelle für interne Meldungen einrichten. Hierzu zählen u.a. Kreditinstitute. Eine weitere Ausnahme gilt für Regierungen und den öffentlichen Dienst …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dienen lediglich als Tauschplatz, und führen in der Regel nur aus, was die Kundinnen und Kunden angewiesen haben. Dass die Kundinnen und Kunden dabei von Betrügern "angeleitet" und quasi "im Hintergrund gesteuert" wurden , ist zunächst …
|
02.07.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und veröffentlichter Musik durch den Ersten Verfassungszusatz (die Redefreiheit) geschützt ist und eine Kontrolle des Umfangs der Urheberrechtsgesetze darstellt. Das Urheberrechtsgesetz erwähnt das Recht auf eine sog. faire öffentliche Nutzung von bereits …
|
08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Google nun beheben und schickt wieder Kameraautos über deutsche Straßen. Ab dem 22. Juni werden Fahrzeuge des Konzerns neue Aufnahmen machen. Danach soll voraussichtlich ab Mitte Juli der Street-View-Dienst zunächst für die 20 Städte …