12 Ergebnisse für Beamte
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach zu penibel kontrollierten, fühlte sich der 71jährige provoziert und fragte einen der Beamten: „Wollen Sie mich ficken? Haben Sie nichts Besseres zu tun?“. Das Gericht sprach den Rentner jedoch frei. Das F-Wort habe heute keinen durchgehend …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einen Autofahrer anhält, ist dies eine allgemeine Diensthandlung. Fährt der Autofahrer z. B. weiter, damit der Beamte die Straße freigibt, ist dies ein tätlicher Angriff. Zu einer Berührung mit dem Beamten muss es nicht kommen. Grundsätzliches …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren seitens der Polizei ist zulässig. Wenn der messende Beamte genauso schnell fährt, wie der Betroffene, kann er anhand des Ablesens des Tachos die Geschwindigkeit ermitteln …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein in der Frontablage liegendes, mit dem Freisprechsystem verbundenes Handy aufgenommen und in Richtung Mittelkonsole bewegt zu haben, um es dort in die Ladeschale zu stecken. Er habe keine Funktion des Telefons benutzt. Dies habe er auch den Beamten …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… diese Norm sei nicht drittschützend, unter anderem ein Urteil des Reichsgerichtes von 1920 anführt (Urteil vom 05.10.1920, AZ III 213/20) . Für eine Amtshaftung komme es auf die Handlung oder Unterlassung von Beamten der Beklagten …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu haben. Die Führerscheinbehörde sah jedoch den Verdacht eines sorglosen oder missbräuchlichen Umgangs mit Melissengeist gegeben, den die Klägerin im Übrigen stets vorrätig hatte. Daraus schlossen die Beamten, die Klägerin sei …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von 1920 anführt (Urteil vom 05.10.1920, AZ III 213/20) . Für eine Amtshaftung komme es auf die Handlung oder Unterlassung von Beamten der Beklagten an, da die Amtshaftungspflicht eine übergeleitete Beamtenhaftung sei. Dies ist zwar …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie Motor und Radio aus. Ausweisen müssen sich nur Beamte in Zivil, Uniformierte müssen Ihren Dienstausweis nicht vorzeigen. Dies nur am Rande: Sobald die wesentlichen Förmlichkeiten und Höflichkeiten missachtet werden, ist die gesamte …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Pannenserie im Mordfall Lena strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Polizisten zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt gegen zwei Beamte der dortigen Polizeiinspektion wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erschoss der Angeklagte den vermeintlichen Angreifer mit seiner legalen Waffe durch die Tür. Es handelte sich jedoch um einen SEK-Beamten, der sich nicht zu erkennen gegeben hatte. In Wahrheit war nämlich zur gleichen Zeit durch das zuständige …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Medikamentenschmuggels verdächtigte, bei der Kontrolle am Münchner Flughafen herausgezogen. Während man diesen ablenkte, wurde dessen Laptop von einem als Zollbeamten getarnten Beamten der bayerischen Polizei durch Entnahme der Festplatte …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus, einem Beamten Ausweispapiere zu entreißen, die dieser kontrolliert, oder zu verhindern, dass dieser die Papiere an sich nimmt. Bei der Gewalt kommt es auf den Einsatz körperlicher Kraft, das tätige Vorgehen gegen die Person …