1.690 Ergebnisse für Lizenz
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine dreifach höhere Lizenz, also € 300,00. Die Klägerinnen verlangten ferner Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung, die sie nach einem Streitwert von € 9.600,00 mit einer 1,3-Geschäftsgebühr (€ 631,80), einer 0,3- Erhöhungsgebühr …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… oder die Verhandlung von Lizenz- und Abgrenzungsvereinbarungen angezeigt, je nachdem, was im Einzelfall angebracht erscheint. Im Einzelnen werden unterschieden: I. Markenregister-Überwachungen Üblicherweise werden in die Überwachung …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auf diesem Wege beschafft, den Aufwand zur Erstellung eines eigenen Fotos oder zur Einholung einer entsprechenden Lizenz. Dabei werden die sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte des Fotografen verletzt. Rechte des Fotografen …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… aus den Originalrezensionen, die meist durch Anführungszeichen gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat den Internet-Buchhandlungen „amazon.de" und „buecher.de" Lizenzen zum Abdruck dieser Zusammenfassungen erteilt. Die Klägerinnen - in einem Rechtsstreit …
20.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… insbesondere wörtliche Zitate. Zudem bekamen verschiedene Buchversandhäuser von der Betreiberin die Lizenz diese Zusammenfassungen auf ihren Webseiten zu verwenden. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist bei der Zulässigkeit der Abstracts allein …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dass es sich bei den beanstandeten Produkten nicht um solche aus seiner Produktion handelt (Plagiatismus, Markenpiraterie) oder um solche, die zwar von ihm selbst oder unter seiner Lizenz hergestellt, nicht aber für den europäischen Wirtschaftsraum (EWR …
05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bestandteile desselben von seinem Rechner löscht. Auch konnte er zweifelsfrei gegenüber der Händlerin und dem Notar nachweisen, dass er die Lizenz der Software rechtmäßig erworben hatte. Zum Verhängnis wurde der Händlerin, dass sie die Software …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… werden, gibt es seit einiger Zeit viel Streit mit den Rechteinhabern und den Verwertungsgesellschaften. Sachverhalt Die einstweilige Verfügung bezog sich auf mehrere Videos, die YouTube ohne die entsprechenden Lizenzen …
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18.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Hat der Inhaber der Rechte an Tonaufnahmen Dritten daran exklusive Lizenzen eingeräumt, verliert er dadurch nicht seine eigenen Schutzrechte an den fraglichen Musikstücken. Werden fragliche Tonaufnahmen durch Dritte, die außerhalb …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrecht sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" vom 22.08.2007, wonach in diesem Entwurf bei einem Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO …
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11.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen wurden von der Presse-Seite eines Senders übernommen und in einem elektronischen Programmführer verwendet. Dieses Vorgehen ist ohne den vorherigen Erwerb von Lizenzen urheberrechtswidrig …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… erfolgen; die Vergabe von Lizenzen mit einer geographischen oder sonstigen Beschränkung, einschließlich der Beschränkung auf einen bestimmten Mitgliedstaat, ist jedoch möglich. Die Anmeldung einer IR-Marke ist der einer Gemeinschaftsmarke …
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07.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wird. Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes wird eine fiktive Lizenz zu Grunde gelegt und im Wege der Lizenzanalogie bestimmt. Bei Filmkritiken ist diese relativ hoch, ca. 150 Euro für jede der übernommenen Besprechungen. Dies resultiert …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Relevanz, da es irreführend im Hinblick auf die Eintragung ist. Denn es wird damit der Wahrheit zuwider der Eindruck erweckt der Benutzer ist Inhaber der so eingetragenen Marke oder einer dementsprechenden Lizenz. (BGH, Urteil vom 26.02.2009 …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… von Bildwerken, Filmmaterialien und sonstigen Rechten. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung von Bildern aus der „Corbis Sammlung" auf Websites ohne die erforderliche Lizenz und Lizenzzahlungen. Das Schreiben enthält …
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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Echtheitszertifikaten mit Produktkey eines Computerprogramms, die aus einer sog. Volumenlizenz stammen und nicht verwendet werden, weil zu viele Lizenzen erworben wurden …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… es den Urhebern der AGB in jedem Fall frei Lizenzen für die Nutzung ihrer AGB zu erteilen. (OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - Az. 6 U 193/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… z.B. bei Software, Filmen, Rezepturen, Design oder High-Tech-Produktionsverfahren. Allerdings sind in Deutschland die Lizenzen nach dem Gesetz nicht insolvenzfest. Und dieser lückenhafte Schutz kann gravierende Folgen für die betroffenen …
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05.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… können über die Internetseite Dritten Lizenzangebote gemacht werden, so genannte „Creative Commons Lizenzen", diese werden aber von den Mitgliedern selbst aufgegeben. Den Betreibern kommt dabei nur eine vermittelnde Rolle zu, die keineswegs …
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19.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu entrichtenden Lizenzgebühren orientiert. Dabei misst sich die Verkehrsüblichkeit nicht an der Branchenüblichkeit im konkreten Fall, sondern daran, ob allgemein im Verkehr Lizenzen üblich sind. Bei Straßenkarten kann dies bejaht werden …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… aber zu der Annahme hatte, der Organisator werde keine Lizenz vom Kläger erwerben, lässt dieser offen. Anhaltspunkte dafür, dass an Stelle des Beklagten bei jedermann die Verletzung von vom Kläger wahrgenommenen Musikurheberrechten zu unterstellen war, also auch bei der Q. GmbH, trägt auch der Kläger nicht vor."
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… bei rechtmäßigem Erwerb an den Verletzten hätte zahlen müssen. Gegenüber den anderen Berechnungsarten hat die Lizenzanalogie den Vorteil, dass die Lizenz als pauschalierter Schadenersatz eingefordert wird, so dass Nachweise, welche …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob eine lückenlose Lizenzrechtskette von K & K Logistics bewiesen werden kann, da die Lizenzen über Vertragspartner hergeleitet werden. Sehr genau muss auch der Beweislastproblematik …
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24.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne über Lizenzen hierfür zu verfügen, zur Zahlung von Schadensersatz …