536 Ergebnisse für Mindestlohn

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Mindestlohnverordnung für Dachdecker ist in Kraft getreten
Mindestlohnverordnung für Dachdecker ist in Kraft getreten
| 26.03.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für …
Niedriglohn oder Lohnwucher?
Niedriglohn oder Lohnwucher?
| 25.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gerichtsfälle. Marktwert der Arbeit gemäß Tariflohn In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Es ist also grundsätzlich Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Gehalt im Arbeitsvertrag …
Mindestlohn im Gebäuderreiniger - Handwerk
Mindestlohn im Gebäuderreiniger - Handwerk
| 25.03.2010 von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… dass dieser Tarifvertrag für jedes Unternehmen, welches im Gebäudereiniger-Handwerk tätig ist, Anwendung findet. Der Tarifvertrag sieht folgende Mindestlöhne vor: 1. Ab 01. Januar 2010 im Gebiet der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin …
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
| 08.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vom 28. Januar 201, Az.: BVerwG 8 C 19.09, sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte …
Unberechtigte Lohn- bzw. Gehaltskürzungen
Unberechtigte Lohn- bzw. Gehaltskürzungen
| 01.02.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
… den Arbeitgeber begehen ist der, das die Pfändungsfreigrenzen nicht beachtet werden. Selbst wenn der Arbeitgeber einen Lohnanspruch hat, müssen die Pfändungsfreigrenzen beachtet werden. Der Mindestlohn, den das Gesetz dem Einzelnen zugesteht, darf …
Kurzarbeit aktuell: Jetzt sogar bei Zeitarbeit erlaubt!
Kurzarbeit aktuell: Jetzt sogar bei Zeitarbeit erlaubt!
| 30.01.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die geplante Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns für Personaldienstleistungsunternehmen zu beachten. Am Montagabend wurde darüber zunächst keine Einigung in der Regierungskoalition erzielt, kommende Woche soll ein erneuter Versuch …
Pflegesatzverhandlungen – nach dem 1. Juli...
Pflegesatzverhandlungen – nach dem 1. Juli...
| 23.01.2009 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… die Frage der ortsüblichen Vergütung dürfte bei der überwiegend von den Personalkosten abhängigen Vergütung der stationären Pflegeleistungen spannend werden. Hat der Mindestlohn Auswirkungen auf die Pflegesätze? Im Rahmen einer Besprechung …
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeit in AGB unwirksam, OLG Hamm, 21 U 30/22 vom 15.12.2022
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Fälligkeit in AGB unwirksam, OLG Hamm, 21 U 30/22 vom 15.12.2022
03.03.2023 von Rechtsanwalt Boris Burtin
… Im vorliegenden Fall wurde ebenfalls moniert, dass man einen Arbeitnehmer nicht dazu verpflichten kann (erst Recht nicht in Formularklauseln), den Auftraggeber seines Arbeitgebers zu benachrichtigen, wenn der keinen Mindestlohn zahlen sollte. Das hatte das OLG Hamm schon im Mai 2022 entschieden (21 U 18/21).