534 Ergebnisse für Mindestlohn
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12.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… des Lohns pro Zeitung einen pauschalen Stundensatz nebst einem nur noch 10-prozentigen Nachtzuschlag zahlen. Der Austräger war damit nicht einverstanden und unterschrieb den geänderten Vertrag nicht. 8,50 Euro Mindestlohn plus Zulagen …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… umstritten (vgl. Rz 30 der Entscheidung). Grund für die Differenzierung ist dabei die Formulierung im § 3 Satz 1 MiLoG, wonach Ausschlussfristen nur „insoweit“ unwirksam seien, als dass sie den Anspruch auf Mindestlohn umfassten. Zwingend …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… von dem Regierungschef nahestehenden Unternehmern. Weiterhin werden die Unternehmen dazu verpflichtet, deutlich höhere Mindestlöhne zu zahlen (allein in 2017 ist ein Anstieg um 25 % geplant), womit einem wachsenden Mangel an Arbeitern und Fachkräften …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Zum Jahreswechsel stehen wieder einige gesetzliche Änderungen an. Hier die wichtigsten im Überblick: 1. Gesetzlicher Mindestlohn: Denken Sie an die gesetzliche Lohnerhöhung zu Beginn des Jahres 2017! Ab dem 01.01.2017 erhöht …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… des Kaufpreises und ggf. Schadensersatz verurteilen. Außerdem kann die SIC Bußgelder ( sanciones pecuniarias ) verhängen. Die Obergrenze des Bußgelds im Zusammenhang mit dem Verbraucherwiderrufsrecht beträgt 150 monatliche Mindestlöhne …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist. Ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt tatsächlich an den Arbeitnehmer zahlt, ist hingegen ohne Bedeutung. Relevant wird die Sache beispielsweise bei der Unterschreitung allgemeinverbindlicher Lohnhöhen oder beim Mindestlohn …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den (Pflege-)Mindestlohn nicht ausdrücklich ausklammert, intransparent und daher …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… solche Ausschlussfristen oder Verfallfristen gibt, lohnt sich aber eine Überprüfung. Oft sind die entsprechenden Fristen unwirksam. Eine Unwirksamkeit kann sich unter anderem aus Folgendem ergeben: Ansprüche auf Mindestlohn …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sind und somit wieder die viel längeren gesetzlichen Verjährungsvorschriften greifen und auch andere Ansprüche außerhalb des Mindestlohns nicht verfallen. Unwirksamer Verzicht, unwirksame Verwirkung Bezüglich des Mindestlohnanspruch gilt …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sind auch Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber festgelegt worden. Nach § 17 MiLoG muss der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… dass eine vom Arbeitgeber vorgegebene Ausschlussklausel, die den Anspruch auf den (Pflege-)Mindestlohn nicht ausdrücklich ausklammert, intransparent und daher unwirksam ist. Das BAG hat angenommen, dass die Ausschlussfrist insgesamt für alle Ansprüche …
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23.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 € je Stunde auf 8,84 € je Stunde steigen. Das hat jetzt die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Mindestlohn-Kommission hat …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… 3 AEntG enthält eine Klausel, die im Kern § 3 Satz 1 MiLoG entspricht. Ausschlussfristen, die den Mindestlohn erfassen, sind daher unwirksam. Dies hat zur Folge, dass die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist, da die Regelung …
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05.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… nicht, soweit es sich um Ansprüche auf Mindestentgelt/Mindestlohn handelt. Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, verfallen in der vorgenannten Frist nicht. Vorsicht ist jedoch bei Änderung bestehender Arbeitsverträge geboten. Werden nur …
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30.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nebst Zulagen. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Er begehrt weitere ca. 1.300,00 € – da er bis zu 30 Stunden Vollarbeit schuldet, entfielen, so trägt …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von maximal 1, 79 Euro und minimal unter 1 Euro. Der damalige allgemein verbindliche und damit gesetzliche Mindestlohn betrug im Tatzeitraum hingegen mindestens 7,68 Euro pro Stunde. Das Landgericht Magdeburg stellte in seinem Urteil fest …
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23.08.2016
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… ab, dann schützt § 12 TzBfG den Arbeitnehmer, wonach dann mindestens 10 h/Woche mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Hinweis: Oft sind im Arbeitsvertrag oder, wenn ein Tarifvertrag gilt, sogenannte Ausschlussfristen für die Geltendmachung …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… weitverbreitet sein, eine sittliche Pflicht ist darin aber nicht zu sehen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass seit Januar 2015 fast immer der Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zu zahlen ist – der Kunde darf also davon ausgehen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… ich bei Minijobbern beachten? Wie wirkt sich der Mindestlohn bei Krankheit und an Feiertagen aus? Gibt es einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag, den ich berücksichtigen muss? Ein ganz besonderes Problem ergibt sich bei Sonderzahlungen: Nicht selten …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… diese Klausel nicht wirksam. Ein weiterer Streit besteht bei solchen Klauseln im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Bekanntlich darf der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht beschränkt werden, was bei einer Ausschlussfrist …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 29.6.2016, 5 AZR 716/15 Die Bestimmungen über den gesetzlichen Mindestlohn gelten auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall …
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30.06.2016
von anwalt.de-Redaktion
… bereitstehen. Ob ein Arbeitnehmer für solche Bereitschaftszeiten auch 8,50 Euro pro Stunde, also den seit Anfang des Jahres 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn, verlangen kann, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Zu beachten sind natürlich eventuelle Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag. Sind diese schon verstrichen, so kommt – allerdings erst ab dem 1.1.2015 – nur noch der Vergütungsanspruch auf der Basis des Mindestlohnes in Betracht.
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14.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… Praktikantin die Differenz zwischen dem tatsächlichen Stundenlohn von etwa EUR 1,75 und dem gesetzlichen Mindestlohn von EUR 8,50 pro Stunde, insgesamt über EUR 50.000,00 brutto, zu. Die Rechtsanwaltskanzlei PSS Rechtsanwälte aus Wiesbaden …