127 Ergebnisse für Namensrecht
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Aber auch das Namensrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 12 BGB) enthält einen Schutz für Firmennamen. In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss v. 02.03.2010 - 5 W 17/10) zu entscheiden, wann die Verwendung …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… wenn dieser sich unbefugt ein Recht an einem Namen anmaßt, welchen er selbst nicht führt. (vgl. § 12 BGB Namensrecht ‑ Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse …
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25.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… verwehrt wurde. Seit der Reform des Namensrechts 1993 untersagt das Gesetz die Schaffung von Doppelnamen. Als Ehename kann nur der Geburtsname des Mannes oder der Frau geführt werden. Ein Ehegatte kann neben dem Ehenamen seinen Namen …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wird der Name einer Person im Internet genannt, so kann dies eine Beeinträchtigung ihres Namensrechts darstellen. So kann z.B. durch den unbefugten Gebrauch eines fremden Namens oder Namensbestandteils ein Zusammenhang zwischen …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 10. April 2008 (I ZR 227/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte …
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03.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit einer Abmahnung rechnen. Stellt sich der Blog als geschäftliches Handeln dar, so liegt ein Verstoß gegen das Markenrecht vor. Handelt es sich jedoch gerade nicht um eine geschäftliche Aktion, kommt ein Verstoß gegen das Namensrecht …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Die Gültigkeitsdauer des Ehefähigkeitszeugnisses beträgt maximal sechs Monate! 2. Namenswahl Bei der Eheschließung im Inland hat das Paar die Wahl eines Ehenamens : es kann sowohl das Namensrecht des ausländischen Ehepartners gewählt werden …