34 Ergebnisse für Normenkontrollverfahren
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… unter dem Az. 3 B 111/20 einen einstweiligen Rechtschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen die SächsCoronaSchVO vom 31.03.2020 zurückgewiesen. Der dortige Antragsteller wandte sich gegen die bestehenden Ausgangsbeschränkungen …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
… eine Vorkaufsrechtssatzung, die der erste Bürgermeister der Antragsgegnerin, einer bayerischen Gemeinde, als sogenannte dringliche Angelegenheit ohne Beteiligung des Gemeinderats erlassen hatte. Die Vorkaufsrechtssatzung wurde in einem Normenkontrollverfahren …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Fraktion, eine kommunale NPD-Fraktion und deren Mitglieder, wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Satzung einer Stadt in Hessen. Diese gewährt den Gemeinderatsfraktionen Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt (Urteil vom 26.6.2017 – 2 D 70/16.NE -) . Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und derzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… persönlichen Anwendungsbereichs werden die Kommunen ihre Informationsfreiheitssatzungen nachbessern müssen. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Normenkontrollverfahren gegen die Informationsfreiheitssatzungen auf Grundlage des aktuellen Beschlusses geführt werden oder ob die Kommunen von sich aus tätig werden. Rechtsanwältin Dr. Sonja Sojka Diplom-Finanzwirtin (FH)
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… in der Zeit vom 02.01. bis zum 30.12. eines Jahres im gesamten Gemeindegebiet untersagt werde. Das gegen die Regelung eingeleitete Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Hessen (Urteil vom 13.05.2016 – Az. 8 C 1136/15.N) war …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu überprüfen (Normenkontrollverfahren). Das Landgericht Münster dürfte Flaschenpost die Sonntagsarbeit direkt verbieten. Über unsere Sonntagspizza entscheidet das Landgericht Münster nicht. Wo kein Kläger, da auch kein Richter. In einer Umfrage von der WN halten 81 % der Befragten das Sonntagverbot übrigens für überholt.
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… des Widerspruchsbescheids zu erheben. 3. Anfechtungsklage Anders als in dem Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird in einer solchen Anfechtungsklage nicht die Pferdesteuersatzung an sich, sondern der einzelne …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Allendorf“ musste sich nunmehr der Hessische Verwaltungsgerichtshof auseinandersetzen (Beschluss vom 08.12.2014, Az. 5 C 2008/13.N), nachdem durch betroffene Vereine und Bürger ein Normenkontrollverfahren hiergegen eingeleitet und zugleich gegen …