51 Ergebnisse für Patentverletzung

Patentrecht: Import von patentverletzenden Aufsteckbürsten Unserer Kanzlei liegt zum wiederholten Male eine patentrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte vor, in der sie die Braun GmbH vertreten. Als Produzent von elektrischen …

… registriert. Aus der Abmahnung geht weiterhin hervor, dass die Braun GmbH die vom Betroffenen angebotenen Aufsteckbürsten per Testkauf erworben und geprüft hat. Demnach soll es sich eindeutig um patentverletzende Produkte handeln. FPS …

… die Preisangabenverordnung unvollständiges/fehlendes Impressum oder Anbieterkennzeichnung Privatverkauf durch Gewerbetreibende/ Irreführung Markenverletzung durch Import Angebot von Markenfälschungen / Patentverletzungen …