51 Ergebnisse für Patentverletzung
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Patentverletzungen oder Rechte Dritter an der gelieferten Ware sein. Die entsprechenden Regelungen zur Vertragsaufhebung, zur Kaufpreisminderung, zum Schadensersatz, zur Nacherfüllung finden sich unter den Vorschriften Art. 30 ff. CISG …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… wird. Wenn Sie aus ihrem Patent hingegen tatsächlich gleich in mehreren Ländern gleichzeitig Patentverletzer angreifen wollen, können Sie einen Optin-Antrag stellen, um die Wirkung des Optout-Antrags wieder aufzuheben. Sollte dann jeder …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… insg. 39). Wie geht man aus all diesen Schutzrechten vor? A. Deutsches Patent Aus einem deutschen Patent kann man vor bestimmten deutschen Zivilgerichten gegen Patentverletzungen vorgehen, zum Beispiel vor den Patentstreitkammern …
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29.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… unterstützen. Entwickeln Sie ein IP-Risikomanagement: Als Ergänzung Ihrer IP-Strategie ist die Implementierung eines IP-Risikomanagements empfehlenswert. Dazu gehören konkrete Strategien, wie Patentverletzungen, Verletzung von Markenrechten …
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25.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… von Patentverletzungen in den USA musste das Unternehmen 2017 Insolvenz anmelden. Kuka war ein führender Hersteller von Industrierobotern und Automatisierung. Das Unternehmen verpasste es jedoch, seine Erfindungen angemessen zu schützen, was schließlich …
… den Patentinhaber einen Lizenzvertrag entwerfen, den dieser Dritten zur Vermeidung einer Patentverletzung anbieten kann. Ausbildung zum Patentanwalt Anders als ein Rechtsanwalt mit Jurastudium hat der Patentanwalt ein Studium aus dem Bereich …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Produkte in einem aktuell laufenden Fall mitverfolgen vergessene Kalkulation und Meldung von GEMA-Werklizenzierung bei einer öffentlichen Veranstaltung Patentverletzung wegen unterlassener Recherche (Achtung: Mögliche Strafbarkeit!) EC …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… kann ein deutsches Gericht bei gleicher Sachlage über eine Patentverletzung anders entscheiden als beispielsweise ein Gericht in Frankreich. Das einheitliche Patentgericht stellt hier jedoch nunmehr sicher, dass das Einheitspatent eben …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Rechtsverletzung “. Gegenstand der Meldung kann sein Urheberrechtsverletzung unberechtigte Verwendung von durch Urheberrecht geschützten Material via Text, Fotos, Video, Musik und Software Markenrecht Patentverletzungen Designverletzung andere Rechte …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… Ein Prozesskostenfinanzierer will natürlich keine Prozesse finanzieren, die nicht zu einer ordentlichen Schadensersatzzahlung führen. Der Patentinhaber kann daher zunächst abwarten, ob der Patentverletzer auch einen beträchtlichen Schaden erzeugt. Außerdem …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in den folgenden Beiträgen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/checkliste-abmahnung-erhalten-was-tun_184401.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/richtig-reagieren-abmahnung-wegen-patentverletzung-195546.html Sie wünschen eine Beratung …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH gegen Patentverletzungen: Die Kaloud Inc. und die Kaloud Europe GmbH sind in der Vergangenheit bereits gegen Patentverletzungen vorgegangen. Ich hatte daher bereits in der Vergangenheit …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… wurden Strafen für Verstöße verschärft: Bei Patentverletzungen beträgt die Entschädigungszahlung ein Maximum von 5 Millionen RMB. Zusätzlich gab es eine Einführung von Strafschadensersatz (punitive damages), der über den tatsächlichen …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… geltend gemacht. Darüber macht die Kaloud Inc. Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend. Der Schadenersatz bemisst sich grundsätzlich nach dem Gewinn des Patentverletzers. Die Kostenerstattungsansprüche werden anhand …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… geschickt, die die Patentverletzung verdeutlichen soll. Welche Ansprüche macht Rechtsanwalt Moosreiner für Kaloud geltend? Rechtsanwalt Moosreiner behauptet folgende Ansprüche: Unterlassung des weiteren Vertriebs des Produkts unseres Mandante …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… I-2 U 32/04). Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem 400 Fachhändler wegen einer Patentverletzung abgemahnt worden sind (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2021 – 6 U 161/11 …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre. Schneller als gedacht: Die Patentverletzung Anders als bei Verletzung einer Marke oder eines Designs kommt es bei der Frage der Verletzung des Patents darauf an, ob im Herstellungsprozess oder bei dem Produkt selbst …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Gebrauchsmusterverletzung geltend gemacht? Warum sind die Anwaltskosten für die Abmahnung bei einer Gebrauchsverletzung so hoch? Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung erhalten habe? Wie kann ein Anwalt für Patentrecht mir …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Warum sind die Anwaltskosten für die Abmahnung bei einer Patentverletzung so hoch? Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung erhalten habe? Wie kann ein Anwalt für Patentrecht mir bei einer Patentrechtsverletzung helfen …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… gegen Sie, sollten Sie in der Rolle eines vermeintlichen Patentverletzers sein: Unterlassung, Rücknahme, Gewinnabschöpfung z.B. Ich selbst habe Patente und suche, wo immer es geht, zuerst das konsensuale Gespräch mit der anderen Partei …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Moosreiner aus München mahnt Betreiber von Shisha-Shops im Auftrage der Kaloud Inc. (Los Angeles) und der Kaloud Europe GmbH wegen angeblicher Patentverletzungen ab. Über die Kaloud Europe GmbH: Die Kaloud Inc. (USA) tritt …
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?
10.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… was die in Aussicht gestellte Vereinfachung betrifft, zu Recht? Was bedeuten die voraussichtlichen Änderungen einerseits für Anmelder und Inhaber von Patenten und andererseits für Unternehmen, denen eine Patentverletzung vorgeworfen wird? Besonders …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Dabei ist von sich aus heraus schon nachvollziehbar, dass Marken oder Patente eine bedeutende wirtschaftliche Position darstellen. Damit haben auch Klageverfahren, welche eine Marken- oder Patentverletzung zum Gegenstand haben, in der Regel …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Bundesgerichtshof entschieden, dass das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer oder Spediteur regelmäßig nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG …