4.997 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und Fertigstellungstermin, Sonderwünsche sind nicht aufgenommen. Auch das führt zu erheblichen finanziellen Risiken. Deshalb wird dringend empfohlen, dazu konkrete vertragliche Regelungen zu vereinbaren. Für Bauzeitenüberschreitung sollte eine Vertragsstrafe aufgenommen werden. Dabei helfen Rechtsanwälte.
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, deren Höhe im Ermessen der Gegenseite liegt. Zudem verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer die Abgeltung ihrer Anwaltsgebühren, die meist 506,- Euro betragen, als auch die Zahlung von Schadensersatz …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe …
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06.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… einer Vertragsstrafe zu unterlassen, das Tonwerk „Titanium (feat. Sia)" künftig ohne Zustimmung der Auftraggeberin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem wird die Zahlung von Schadensersatz sowie Anwaltskosten verlangt …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nach Datum des Schreibens verlangt wird. Der Abgemahnte soll sich damit verpflichten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, den Film „Ohne Limit" künftig ohne Zustimmung der Auftraggeberin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden. Die Unterlassungserklärung sollte daher keinesfalls im Original …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und Unterlassungsanspruch. Es wird die Abgabe einer vorbereiteten, strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, in der sich der Abgemahnte verpflichtet, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die vorgenannte Tonaufnahme künftig ohne Zustimmung …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… tunlichst vor der Abgabe der anliegenden Erklärung gewarnt werden, die ihrerseits eine zu hohe Vertragsstrafe vorsieht. Hier sollten Modifizierungen erfolgen. Ein weiteres praktisches Problem, welches sich bei Abmahnungen dieser Art regelmäßig …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Vertragsstrafe enthalten, diese kann aber ins Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt werden. Im Übrigen sollte die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage erfolgen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie nämlich mehrere tausend Euro als Vertragsstrafe bezahlen. Haben Sie sich an die obigen Tipps gehalten, so können wir Ihnen sehr gut helfen. Diese Abmahnschreiben klingen dramatischer, als sie in Wirklichkeit sind. Auch wenn es auf den ersten …
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Frida GbR
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig; hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an, im Anstellungsvertrag für den Fall der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, mit der wirtschaftlich gesehen entstandene Schäden pauschal abgegolten werden. Wettbewerbsverbot während der Bestellung …
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte - "Loona - El Tiburon" - More Music and Media GmbH Co KG
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… verübt werden, muss sich der Unterzeichner zugleich einer angemessenen Vertragsstrafe unterwerfen, welche für jeden Fall der künftigen Verletzung des Unterlassungsversprechens, an die MORE Music and Media GmbH & Co. KG zu zahlen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Überraschung, jetzt dürfen Sie nämlich mehrere tausend Euro als Vertragsstrafe bezahlen. Sie haben sich nämlich mit der unveränderten und von Ihnen unterschriebenen Unterlassungserklärung genau dazu verpflichtet! Also Finger weg …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Vertragsstrafe ist nicht notwendig; hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gläubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden. Die Unterlassungserklärung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Zuwiderhandlung würde dieser sodann eine Vertragsstrafe verwirken (§ 339 BGB). Daneben bestehen Ansprüche auf Schadensersatz, die je nach Intensität des Verstoßes variieren können. Ein Beispiel aus der Praxis: Im letzten Jahr wandten …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eine konkrete Handlung zu unterlassen und beim Verstoß dagegen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe kann in der Unterlassungserklärung bereits benannt sein oder offen bleiben. Die Wirkung einer Unterlassungserklärung verjährt …
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18.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung eine starre Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung vor und begründet noch dazu eine selbstständige Verpflichtung des abgemahnten eBay-Händlers zur Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… es auch einen Strafrechtsschutz für den Geschäftsführer für den Fall strafrechtlicher Ermittlungen? § 9 Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe Was ist dem Geschäftsführer, wann, in welcher Form untersagt? Darf der Geschäftsführer andere Unternehmen …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dem Rechteverletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt …
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06.10.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Situation muss eine konkrete Verteidigung angestrebt werden. Ziel ist es hierbei, vor Folgeabmahnungen oder der etwaigen Zahlung einer Vertragsstrafe zu schützen. Vorweg einige grundlegende Informationen: Abmahnungen werden dann …