4.997 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach Einzelfall möglicherweise als zu weit gefasst. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5001, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu unterzeichnen, da hierdurch u.a. die Gefahr von überhöhten Vertragsstrafen generiert wird. Bitte bedienen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse auch nicht irgendwelcher Ratschläge aus Internetforen. Auch ich als verteidigender Anwalt verfolge …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da hierdurch u.a. die Gefahr von überhöhten Vertragsstrafen generiert wird, sowie der Verstoß anerkannt wird. Bitte bedienen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse auch nicht irgendwelcher Ratschläge …
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23.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Unterlassungserklärung, die eng gefasst ist und nur bestimmte Produkte beinhaltet, zieht keine Vertragsstrafe beim Anbieten ähnlicher Produkte nach sich, da sie kein generelles Verbot beinhaltet. Im zugrundeliegenden Fall hat …
Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer durch die Tele München Fernseh GmbH "Briefe für Julia"
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… u.a. die Gefahr von überhöhten Vertragsstrafen generiert wird. Bitte bedienen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse auch nicht irgendwelcher Ratschläge aus Internetforen. Auch ich als verteidigender Anwalt verfolge die entsprechenden Threads …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… anwaltliche Prüfung die eingeforderte Unterlassungserklärung. Sie verpflichten sich für 30 Jahre. Zudem können wir aus der Praxis berichten, dass nicht selten auch Vertragsstrafen geltend gemacht werden. In vielen Fällen handelt es sich um …
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15.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung Die geforderte Unterlassungserklärung der Kanzlei Rasch ist so weit und unbestimmt, dass schon fraglich ist, ob im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe verwirkt wäre. Dagegen ist die geforderte Unterlassungserklärung …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Sie kann bis zu 30 Jahre wirksam sein und bei einer Wiederholung kommen hohe Zahlungsforderungen auf den Abgemahnten zu (sog. Vertragsstrafe). Schritt 3 - Die Zahlungsforderung: Des Weiteren wird der Empfänger einer Abmahnung oftmals aufgefordert …
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08.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch mit sehr hohen Kosten …
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08.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… als die von der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte vorbereitete Unterlassungserklärung sollte die modifiziert abzugebende Unterlassungserklärung keine starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR für den Fall der Zuwiderhandlung vorsehen, keinen Verzicht …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… soll der Verletzte den Verletzer zunächst auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Hierbei kann der Verletzte …
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07.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… lange von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung" und „Vergleich" unterzeichnen. Hierdurch verpflichten Sie sich vorschnell und ohne sachlichen oder rechtlichen Grund, zu einer hohen Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Einzelfall (!) und zur Zahlung von oftmals nicht bestehender …
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03.02.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und darauf ausgerichtet, den Unterzeichner zu benachteiligen. Wer so etwas unterzeichnet, kann selbst kaum kontrollieren, ob er in Zukunft gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Angesichts der meist unüblich hohen Vertragsstrafen …
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31.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Erhebliche Forderungen Büsing, Müffelmann & Theye fordern die Abgemahnten weiter dazu auf neben der kurzfristigen Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung, in der z. B. eine heute eher unübliche, feste Vertragsstrafe von mehr …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Denn ob der Anschlussinhaber auf Schadenersatz oder für die Kosten …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass Sie sich zu einer überhöhten Vertragsstrafe verpflichten. Für den Fall, dass Sie Adressat einer Abmahnung sind gilt folgendes: 1. Versuchen Sie nicht in Panik zu geraten und notieren Sie sich die in der Abmahnung genannten Fristen. 2. Es ist dringend davon …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich nur auf die konkrete Musikdatei bezieht. Rechtlich kann folgendes angemerkt werden: Die Frage …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wenn eine Abmahnung den Eindruck erweckt, der Abgemahnte müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten fristgerecht bezahlen und wenn die beigefügte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird im einschüchterndem Fettdruck gefordert, diese Handlung zukünftig „ zu unterlassen ” und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils „ 5.001,00 Euro ” zu verpflichten. Der beigefügte Gerichtsbeschluss …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer zukünftigen Zuwiderhandlung dazu, den Verletzten eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Verpflichtung zur Vertragsstrafe soll hierbei sicherstellen, dass der Verletzer in Zukunft keine weiteren Verfehlungen mehr begeht. Verweigert …
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13.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Gegenseite sind aus nachvollziehbaren Gründen zugunsten des Abmahnenden oft sehr weit gefasst. Sie sollten überblicken können, was Sie mit Ihrer Unterschrift erklären, sprich, mit welchen Verhalten sie eine Vertragsstrafe auslösen …
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13.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch mit sehr hohen Kosten für den Abgemahnten …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der übernommenen …