41 Ergebnisse für Vertriebsvertrag
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach der Provisionsansprüche der Untervertreterin davon abhängen, dass die Hauptvertreterin Provisionen innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vertriebsvertrags für von der Untervertreterin vermittelte Geschäfte erhalten hat. c …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vertreiben wollte. Die Herstellerin der Rucksäcke machte die Belieferung an den Sportartikelfachhandel in ihren Vertriebsverträgen davon abhängig, dass dieser die Markenrucksäcke gerade nicht bei Amazon vertreibt. Das OLG Frankfurt (Az. 11 U 84/14 …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und Vertriebsverträgen abgeschlossen werden. Üblicherweise sehen Verträge jedenfalls im Vertriebsbereich neben der Berechtigung sogar die Verpflichtung vor, während der Dauer des Vertrags die Marke zum Außenauftritt und zur Bewerbung des Produkts …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… ausgegeben wird, ist diese Zielvorgabe in selektiven und vertikalen Vertriebsverträgen trotz der Besonderheiten des Internetvertriebs umzusetzen. Die Regelungen der Europäischen Kommission zum Online-Handel in der Vertikal-GVO sind jedoch Gegenstand …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Vertriebsvertrag unter diese Regelung, hat somit der Vertriebler ein Kündigungsrecht. Hält sich der Vertrag jedoch innerhalb dieses Rahmens, so werden die Laufzeitregelungen wirksam sein. Ist dies der Fall, so kann sich allenfalls …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine aus Sicht der Handels- und Versicherungsvertreter positive Entscheidung hat das OLG Oldenburg zur Frage der anfänglichen Garantiezahlungen in Vertriebsverträgen gefällt (Urteil vom 13.11.2013, 13 U 30/13) . Aufgrund der Begründung …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… aus wichtigem Grund gekündigt hatte, schloss die GmbH mit einem Wettbewerber der KG einen Vertriebsvertrag. Fraglich war nun, ob das im KG-Vertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot gegen § 1 GWB verstößt. Dies hat das KG im Einklang mit der höheren …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe im Versicherungsvertretervertrag Vertriebsverträge sind nach aller Erfahrung schon deshalb besonders streitanfällig, weil die Vertragswerke regelmäßig vom Unternehmen vorgegeben werden …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und Glauben nicht verlangen, dass der Hersteller auf dies Geschäft und damit Gewinn verzichtet. Wichtig ist die Entscheidung allerdings für die Ausgestaltung von Vertriebsverträgen. In der Praxis variiert die Bandbreite dabei von mündlichen …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… des getäuschten Vertragspartners in seinem Urteil: XI ZR 194/08 fort, wonach ein Anbieter von Immobilien offen legen muss, welche Provisionen der Vertrieb erhält. Werden z. B. im Vertriebsvertrag nur Teile der Provision angegeben, was leider …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ab Kenntnis (§ 626 Abs. 2 BGB) zu erfolgen hat. Zusammenfassung Sofern ein Vertriebsvertrag beendet werden soll, kommt es regelmäßig zu einer ganzen Reihe von offenen Fragen, die größtenteils mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… als Vertragshändler auch nach Beendigung des Vertriebsvertrags „erhebliche Vorteile für den beklagten Hersteller verblieben sind" . Sie seien ein Resultat der geworbenen Zahl an Stammkunden und seien der Höhe nach identisch …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… dass sich Vertriebsverträge nicht eindeutig dem Handelsvertreterrecht zuordnen lassen, auch wenn sie als „Handelsvertretervertrag" überschrieben sind. Dies ist vor folgendem Hintergrund zu betrachten: Unternehmer, deren Ziel …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) das Recht eingeräumt, über den jeweiligen Pächter Kraftstoffe an der Tankstelle der Raststätte zu vertreiben. Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 3./14. Mai 1992 einen Vertriebsvertrag, aufgrund …
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin …
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29.10.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… mit Tonträgerherstellern, die die Bedingungen und die Vergütung seiner Arbeit regeln. Vertriebsverträge, die keinen urheberechtlichen Bezug aufweisen, sondern das Verhältnis von Tonträgerhersteller zum Vertrieb regeln. Sampling- und Remixverträge …