51 Ergebnisse für Zwangsmittel

… die Firma bzw. ihre Mitarbeiter keine Pflicht, den Beamten den Zutritt zu gestatten. Zwangsmittel, wie das Öffnen der Gebäudetür, stehen den ermittelnden Beamten hier nicht zur Verfügung. Allerdings treten sie meist ohne Uniform …

… August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011, 1729 Rn. 8 ff. und BVerfG FamRZ 2011, 957). Dies ergibt sich schon aus der eindeutigen Bezeichnung des Zwangsmittels als Ordnungsgeld. Dass die Parteien auf dieses Ordnungsmittel nicht lediglich …

… geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel auf betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers ist die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beachten. Diese begrenzt das Ordnungsgeld auf 10.000,00 Euro und sieht keine Ordnungshaft vor.