51 Ergebnisse für Zwangsmittel
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Kindes verlangen könnte, mit entsprechendem anwaltlichen Antrag. Offenbar gibt es eine gerichtlich herbeigeführte Umgangsregelung. Wenn sich die Kindesmutter nicht an die gerichtliche Regelung hält, können grundsätzlich Zwangsmittel …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… irgendeines der genannten Mittel droht, wird Ihnen immer mindestens ein Gerichtsvollzieher die Gelegenheit geben, durch Zahlung die Zwangsmittel abzuwenden. 3. Der Psychoterror Wenn Sie in der Mühle sind, haben Sie Glück. Glauben …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… der Botschaft vor, ist die Verbalnote wirkungslos. Sie ersetzt auch keine fehlende Begründung der Forderung. Auch wenn die Verbalnote einen begründeten Anspruch ausweist, stellt dies noch kein Zwangsmittel dar, das die Botschaft dazu bewegt …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
… diese Zeugen vor der Strafverfolgung wegen dieser Aussagedelikte. Durch Ordnungs- und Zwangsmittel kann der Zeuge zu einer entsprechenden Aussage „gezwungen“ werden Diese Mittel sind in Art.5 ff. EGStGB, §§177–182 GVG geregelt. Das Gericht kann danach …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… 57 StPO zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Es drohen dem Zeugen bei Verweigerung des Zeugnisses Zwangsmittel, insbesondere auch Beugehaft nach 70 Abs. 2 StPO. Entspricht die Zeugenaussage nicht der Wahrheit, so läuft der Zeuge …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aufgefordert wurde. Für den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkomme, wurde ein Zwangsmittel angeordnet. Zusätzlich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Hiergegen beantragte die Hundehalterin vorläufigen Rechtsschutz beim …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… dass neben der Anordnung der Durchführung des Software Updates auch andere Zwangsmittel wie Stilllegung und Ordnungsgelder in Betracht kommen, sollt e dem Rückruf und der Durchführung des Software-Updates nicht gefolgt werden. Den Einwand …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… außerdem einige Änderungen am Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Zweckentfremdungsgesetz ZwEWG in Kraft. Im Wesentlichen enthält es nun folgende wichtige Neuerungen: - das Zwangsmittel der Treuhändereinsetzung …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… sich widersprechenden Entscheidungen bleiben werden, solange der Gesetzgeber nicht konkrete Maßnahmen ergreift, welche die Verantwortlichen der mangelhaften Fahrzeuge in die Pflicht nimmt. Zu beachten bleibt, dass den Behörden auch andere Zwangsmittel …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme zu vereiteln oder zu erschweren. Der Begriff der Gewalt wird, anders als bei der Nötigung gemäß § 240 StGB, auf den Einsatz physisch wirkender Zwangsmittel beschränkt. Auch hinsichtlich der Drohung …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… der Zuwiderhandlung weder Ordnungs-, noch Zwangsmittel androhen. Zudem ist es dem Heimatstaat des Zeugen, d. h. gegenständlich den Niederlanden, untersagt, den Zeugen aufgrund seines Fernbleibens zu bestrafen oder einer Zwangsmaßnahme zu unterwerfen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… musste ein möglicher Zeuge jedoch nicht reagieren und brauchte sich auch nicht um Zwangsmittel Gedanken machen. Die Neufassung ändert hieran dennoch nicht viel. Der Ladung der Polizei muss nur dann gefolgt werden, wenn dieser ein Ermittlungsauftrag …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… nicht eingehalten, so können Zwangsmittel verhängt werden (insbesondere Verspätungszuschlag). Der Finanzverwaltung bleibt die Möglichkeit, Steuerpflichtige schon vor Ablauf der Frist zum 31. Dezember zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufzufordern …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… eine Lösung zu finden, möglicherweise mit Hilfe eines Mediators oder einer Mediatorin. Kommt das nicht in Betracht, ist das einzige Zwangsmittel, das zur Auflösung der Miteigentümergemeinschaft zur Verfügung steht, die so genannte …
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23.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vergleichs noch immer kein ordnungsgemäßes Zeugnis erhalten, weshalb gegen den Arbeitgeber zu Recht ein Zwangsmittel festgesetzt worden war. Fazit: Viele Arbeitgeber wissen nicht, worauf sie bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu ermitteln. Ein strafbares Verhalten der Beamten sei nicht gegeben. Sie hätten erst Zwang angewendet, als alle Überredungskünste nichts mehr geholfen hätten. Außerdem seien sie durch den Gerichtsbeschluss sogar verpflichtet gewesen, Zwangsmittel …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… seiner Weiterbeschäftigung, gerade bei einem gewollten Neuanfang, war schon schwer vermittelbar. Für den Fall, dass der gefallene Großbauer wichtige Auskünfte für die Durchführung des Verfahrens verweigert, hat der vorläufige Verwalter die Zwangsmittel …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… unzulässiges Zwangsmittel; dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut der §§ 393 Abs. 1, S. 2 und 3 sowie 328 Abs. 1 S. 1 AO. Zudem berechtigt das vorerwähnte Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung nur zum Schweigen, nicht aber zur Begehung …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Handlung sein. Als Zwangsmittel kommt sowohl Gewaltanwendung, als auch die Drohung oder Ausnutzung einer besonderen Lage in Frage. Eine solche besondere Lage kann vorliegen, wenn das Opfer schutzlos ist und seine Verteidigungsmöglichkeiten stark …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Mitwirkungsgebote. Diese können jedoch gemäß § 393 AO dann nicht durch Zwangsmittel erzwungen werden, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen wäre, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit …
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11 , zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im …
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09.07.2014
von Denis König
… Überstellung eine Verletzung in subjektiven Rechten. Die Abschiebungsanordnung, um die es im Eilverfahren geht, stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, dem unmittelbar ein Zwangsmittel – die Abschiebung – folgt. Dies stellt einen Eingriff …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). In diesem Fall besteht die Mitwirkungspflicht nicht mehr. Vor Erlass des Steuerbescheides dürfen Zwangsmittel angedroht werden Es besteht jedoch die Frage, ob …