374 Ergebnisse für Unterhalt
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13.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro, Schadenersatz und Unterhalt von rund 300 Euro monatlich. Das Landgericht und das OLG wiesen die Klage ab. Bei der Sterilisation selbst und bei der Wahl der OP-Methode gab es keine …
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31.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… die Klinik auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro, Schadenersatz und Unterhalt von rund 300 Euro monatlich. Das Landgericht und das OLG wiesen die Klage ab. Bei der Sterilisation selbst und bei der Wahl der OP- Methode gab es keine …
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02.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der in § 528 BGB gesetzlich geregelten Rückforderungsmöglichkeit ist, dass es dem Schenker auch nach vollzogener Schenkung möglich bleiben soll, seinen angemessenen Unterhalt selbst bestreiten zu können, ohne der Allgemeinheit zur Last …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… ist, der bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen im Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts (Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren. Das Oberhalb der Grenze des Selbstbehaltes liegende Einkommen ist angemessen für den Unterhalt …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
… dem Zeitpunkt der Trennung ein eigenes Konto führen. Muss ab dem Zeitpunkt der Trennung bereits Unterhalt gezahlt werden? Bereits ab der Trennung besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder. Für den Ehegatten …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… angeschafft worden ist, was mit dem Familien-Pkw? Wer muss wem Unterhalt leisten und bei wem bleiben die Kinder? Was bedeutet die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts bei Getrenntlebenden überhaupt und wem steht ein Umgangsrecht …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht. Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben. Der Freibetrag für die erste weitere Person, der Unterhalt geschuldet …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge auf einem P-Konto können mit einer Bescheinigung erhöht werden. Gewähren Sie Unterhalt für eine weitere Person oder werden Sozialleistungen für eine weitere Person entgegengenommen, kann ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten". Die Bezeichnung wurde als Wort-/Bildmarke in einer bestimmten Schrift angemeldet, sie war mit Anführungszeichen versehen und in einen schwarzen Hintergrundblock gesetzt. Wie in den meisten …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Bis zu dieser Höhe sind monatlich eingehende Beträge auf dem P-Konto automatisch geschützt und können nicht gepfändet werden. Gewähren Sie anderen Unterhalt oder nehmen Sie für andere Leistungen entgegen, kann der Pfändungsschutz für die erste weitere …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Design und Marketing-Dienste. Er unterhält unter der Internetadresse "raule.de" eine Internetseite. Auf dieser ist der Internetauftritt von Raule H., einer Tänzerin, Choreographin und Tanztherapeutin in B., zu sehen, die den standesamtlich …
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18.09.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… nachehelichen Unterhalt. Nach dem seit dem 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrecht soll ein geschiedener Ehegatte wegen der Pflege oder Erziehung für ein gemeinschaftliches Kind nun für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes …