56 Ergebnisse für Bußgeld

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Blitzer-Skandal A3 in Köln: Bisher haben erst 10 % aller geblitzten Fahrer ihr Geld zurückgeholt
Blitzer-Skandal A3 in Köln: Bisher haben erst 10 % aller geblitzten Fahrer ihr Geld zurückgeholt
| 27.06.2017 von GKS Rechtsanwälte
… von über 60 km/h ausgelöst. Viele überraschte Autofahrer erhielten daraufhin Bußgeldbescheide mit erheblichen Bußgeldern und sogar Fahrverboten, die ebenfalls auf dem falschen Tempolimit beruhten. Mittlerweile hat die Stadt Köln angekündigt …
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
| 02.05.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Bußgelder für die Autofahrer. Dafür muss bei der Stadt Köln mit Hilfe eines Online-Formulars ein Antrag gestellt werden. Eine Aufhebung von Fahrverbot und Punkten kann mit einem Gnadengesuch bei der Bezirksregierung beantragt werden. Bisher …
Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?
Blitzer-Apps: Ist das Ausführen solcher Anwendungen auf dem Smartphone während der Fahrt erlaubt?
| 13.04.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Kenntnis und erlegte dem Fahrer als Strafe sodann ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro und einen Punkt in Flensburg wegen Mitführens eines betriebsbereiten Radarwarners auf. Gegen diesen Bußgeldbescheid zog der Betroffene vor Gericht …
Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen
Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen. Aber was wie ein wertvolles Versprechen klingt, macht die betroffenen Autofahrer nur bedingt glücklich. Diese Behörden-Panne hat landesweit Wellen geschlagen …
Vollstreckung von ausländischen Bußgeldbescheiden in Deutschland
Vollstreckung von ausländischen Bußgeldbescheiden in Deutschland
| 02.11.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… wurde, dass die Bagatellgrenze bei 70 € liegt. Ab diesem Betrag können andere EU-Länder ihre Bußgelder in Deutschland von den zuständigen Behörden vollstrecken lassen. Die 70 € sind schnell erreicht, denn zuzüglich zum Bußgeld werden …
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… über die Ampel zu „huschen“. Wir erklären, welche Probleme, Gefahren und Fehlerquellen bei den Messungen der neuen Blitzer zu erwarten sind und wie Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgreich gegen Bußgelder und Fahrverbote …
BAG: Arbeitgeber müssen mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger und Hauptzollämter rechnen
BAG: Arbeitgeber müssen mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger und Hauptzollämter rechnen
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… auf die Sozialversicherung und das Lohnsteuerrecht besondere Risiken: Bereits die Nachzahlung der Abgaben für die vergangenen Monate stellt eine immense Belastung für die Arbeitgeber dar! Zusätzlich können Bußgelder von bis zu 500.000,00 …
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
Neuer Jenoptik-Blitzer in Bonn auf der Museumsmeile: gleicher Prototyp wie auf der A3 bei Hilden
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Die Form führt nach vorläufiger Einschätzung der Sachverständigen dazu, dass eine größere Anzahl von Messungen verwertbar ist, es aber keinen sachlichen erkennbaren Grund gibt, den Rahmen so zu gestalten. Anwaltlich gegen Bußgelder
Die Fleher Brücke kehrt zurück: Neue Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h
Die Fleher Brücke kehrt zurück: Neue Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld
Update zum Blitzer Südstraße: Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich
Update zum Blitzer Südstraße: Verfahrenseinstellungen und Verzicht auf Fahrverbot möglich
| 12.02.2016 von GKS Rechtsanwälte
… sich das Gericht nicht auf unsere Argumentation ein und hielt Bußgeld und Fahrverbot aufrecht. In einem Fall hat das Gericht gegen Erhöhung der Geldbuße aus persönlichen / wirtschaftlichen Gründen auf das Fahrverbot verzichtet, um …
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
| 28.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
… als Vorteil herausgestellt, denn gute Zusammenarbeit ist das A und O, um Führerscheine unserer Mandanten zu retten oder auch um Bußgelder zu vermeiden. Für Betroffene gilt daher: Sobald der behördliche Anhörungsbogen ins Haus flattert …
Cybercrime - Schaden und Bußgelder nach Hackerangriff auf das eigene Unternehmen?
Cybercrime - Schaden und Bußgelder nach Hackerangriff auf das eigene Unternehmen?
| 11.12.2015 von GKS Rechtsanwälte
… nicht sicher geschützt zu haben. Der beim Datenschutz nicht zimperliche Staat droht in solchen Fällen mit hohen Bußgeldern, die wiederum mit anwaltlicher Hilfe abgewehrt werden müssen. Bußgelder bis 50.000 € Der Verstoß gegen die Sicherung …
Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren!
Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren!
| 27.11.2015 von GKS Rechtsanwälte
… zu wehren. Blitzerwarner auf dem Smartphone – 75 € Bußgeld Der betroffene Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt, weil er während der Fahrt auf dem Smartphone einen Blitzerwarner laufen ließ. Das Gericht war davon überzeugt …
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
| 09.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt …
Betrug oder fair? Weniger als Mindestlohn + Bonus = Mindestlohn!
Betrug oder fair? Weniger als Mindestlohn + Bonus = Mindestlohn!
| 25.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
… absichern, um nicht Gefahr zu laufen, Bußgelder entrichten zu müssen. Volker Schneider Rechtsanwalt , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Fachanwalt für Insolvenzrecht
Handy am Steuer - was ist mit dem iPod?
Handy am Steuer - was ist mit dem iPod?
02.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt …
Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden
Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden
| 18.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
… vorliegt. In einem solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.12.2014 (Az.: C 212/13) einen Hausbesitzer zu einem Bußgeld verdonnert. Kein Filmen im öffentlichen Raum ohne Einverständnis Es ist nicht gestattet, eine Person …
Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt!
Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt!
17.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 € Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs 284 …
Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt!
Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt!
| 18.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
… in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten. Messung erfolgte aus 630 Metern Im aktuellen Fall wurde der Mandant …
Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!
Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!
31.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
… werden, dass das Telefonat lediglich während einer Rotphase bei ausgeschaltetem Fahrzeug stattfand, so ist es gut möglich, ein Bußgeld vermeiden zu können. Bei einer entsprechenden Anzeige sollten Betroffene also nicht einfach zahlen …
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
| 30.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
… eine reale Chance, ein Bußgeld mit Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zu vermeiden. Frank Brüne Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Verkehrsrecht
AG Wuppertal: Feste Blitzer vor Schulen dürfen an Feiertagen nicht blitzen!
AG Wuppertal: Feste Blitzer vor Schulen dürfen an Feiertagen nicht blitzen!
| 24.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden …
Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots?
Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots?
| 05.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
… zu einem Bußgeld von 80 Euro verurteilt und gegen ihn ist ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt worden. Gegen das Urteil des Amtsgerichts (AG) legte der Betroffene Rechtsbeschwerde bei dem OLG ein, seine Rechtsbeschwerde hatte …
Rechtsschutz für Wassersportler: Gegen hohe Bußgelder wehren!
Rechtsschutz für Wassersportler: Gegen hohe Bußgelder wehren!
| 27.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… bewegt, muss sich zudem noch einer ganzen Reihe weiterer Regeln unterwerfen, die auf den ersten Blick nicht immer überschaubar sind. Bei Verstößen drohen dabei jedoch immer gleich ungemein höhere Bußgelder, als im Straßenverkehr …