11 Ergebnisse für AGB
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ansprüche hinaus. Es liegt jedoch am jeweiligen Hersteller welchen Umfang eine Garantie bietet und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. ABER – es gelten immer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sodass ein auf AGB zweitrangig …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… insbesondere bei der Riester-Altersvorsorge eine Klausel zu den Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam sei, weil sie AGB-Kontrolle nicht standhält und die Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen benachteiligt. Kurz und knapp Kostenklausel …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wie dem deutschen Werkvertragsrecht und Schuldrecht des BGB geschlossen. Das BGB greift immer dann ein, wenn deutsches Recht zur Anwendung kommt, insbesondere bei AGB-Klauseln und das vorrangige Unionsrecht und das MÜ den Sachverhalt nicht abschließend …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zurückverlangen kann. Kurz und Knapp Vertragsklauseln in AGB unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen zur Rückzahlung einer Vermittlungs-/Headhunterprovision sind unwirksam, Verlust …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… hat, ob sich der Arbeitsvertrag verlängert oder nicht. Ist die Verlängerungsoptionsklausel als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB einzuordnen, was der Fall sein dürfte, ergibt sich die Unzulässigkeit …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ein. Nach den Reisebedingungen des beklagten Reiseveranstalters entfällt im Fall des Rücktritts der Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Jedoch konnte der Reiseveranstalter nach den AGB eine angemessene Entschädigung verlangen, die bis zum 31. Tag …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Im Fall des Amtsgerichts München argumentierte das Unternehmen unter Hinweis auf die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und dass die Anzahlung von 50 Prozent einbehalten werde, wenn die Hochzeit aufgrund höherer Gewalt nicht durchgeführt …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Fristen verstreichen, da Ihnen gerichtliche Schritte drohen. Rechtliche Würdigung Nach unserer Auffassung ist die automatische Vertragsverlängerung als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) unwirksam. Die von der D.I.E GmbH verwendete …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Eine ordentliche Kündigung ist unter Beachtung der vereinbarten Vertragslaufzeiten zulässig. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stromanbieter heißt es beispielsweise, dass die Vertragslaufzeit 12 Monate beträgt, wenn keine …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann gem. § 651h Abs. 1 S. 1 BGB vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Grds. steht dem Reiseveranstalter eine Entschädigung in Form von Stornokosten (siehe AGB des Reiseveranstalters) zu. Die Rücktrittserklärung des Reisenden …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… gebucht. Diese wurde vom Kläger Anfang März wieder storniert. Die Stornierung wurde zwar vom Reiseveranstalter akzeptiert, jedoch forderte der Reiseveranstalter die nach den AGB anteiligen Kosten. Der Kläger führte in der Klage das Argument …