20 Ergebnisse für Amtsgericht
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Media GmbH i.L. als „Diensteanbieter“ fungiert. Das Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) hat nämlich laut den Handelsregisterbekanntmachungen zu dem Aktenzeichen: HRB 67886 B am 17.01.2022 um 12:44 Uhr bekannt gemacht, dass bei der Lorraine …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits unter dem 13.12.2021 wurde durch das Amtsgericht Charlottenburg zu dem Aktenzeichen 36e IN 5613/21 zur Verhinderung von nachteiligen Veränderungen in deren Vermögenslage Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Gasversorgung Das Amtsgericht Schleswig hat durch einen Beschluss entschieden, dass die einseitig angepasste Preiserhöhung sowie die angebliche Bestätigung einer nicht erfolgten Kündigung durch die Wunderwerk AG unwirksam …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… beantragt. Beschwerdeentscheidung: Dem Landgericht Osnabrück wurde eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgelegt. Das Amtsgericht Osnabrück hat zuvor eine Strafbarkeit des Beschuldigten verneint und somit die gerichtliche Bestätigung …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Mahnverfahren und die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite, auferlegt. Zuletzt werden auch die Zinsen zur Hauptforderung geltend gemacht. Bei dem vom Mahngericht – zum Beispiel Amtsgericht Wedding (Berlin), Amtsgericht Coburg (Bayern …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Mahnverfahren und die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite, auferlegt. Zuletzt werden auch die Zinsen zur Hauptforderung geltend gemacht. Bei dem vom Mahngericht – zum Beispiel Amtsgericht Wedding (Berlin), Amtsgericht Coburg (Bayern …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Das Amtsgericht war der Auffassung gewesen, dass die Dashcam-Aufnahmen in unzulässiger Weise …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… erkennbar. Das Amtsgericht stellte zwar klar, dass Abschriften mangels Beweiskraft in der Regel keine Urkunden seien. Im konkreten Fall aber vertrete die einfache Abschrift des vermeintlichen Urteils das Original und sei zur Beweisführung …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.11.2014 zu dem Aktenzeichen 42 C 17/14 Das Amtsgericht Bielefeld hat am 11. November 2014 unter dem Aktenzeichen 42 C 17/14 eine Klage der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Amtsgericht Kiel, Aktenzeichen 115 C 272/13 Das Amtsgericht Kiel hat bereits am 2. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen 115 C 272/13 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der Condor …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das Amtsgericht Düsseldorf hat bereits am 17. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 57 C 1315/14 eine Klage wegen Filesharings der Kanzlei Schulenberg Schenk aus Hamburg im Auftrag der MIG Film GmbH aus Düren ganz überwiegend abgewiesen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen 118 C 5771/14 Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.01.2015 unter dem Aktenzeichen 118 C 5771/14 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der KSM GmbH …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 11 C 107/14. Das Amtsgericht Berstenbrück wies die Klage des Helmut Kornelius (vertreten durch die Kanzlei Geiss) ab und legte diesem auch die Kosten des Prozesses auf. In den Gründen wird vom Gericht zum Ausdruck gebracht …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides die Abgabe an das für ein streitiges Verfahren zuständige Amtsgericht beantragt. Ob nach Erhebung des Widerspruchs die Gegenseite dann tatsächlich eine Klagebegründung bei diesem Gericht einreicht …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… d.h. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten mit aufgenommen. Für den Fall des Widerspruchs wird häufig bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheides die Abgabe an das für ein streitiges Verfahren zuständige Amtsgericht beantragt. Ob …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Urteil AG Köln vom 16.12.2013 - Az. 137 C 263/13 Mit Urteil vom 16.12.2013 hat das Amtsgericht Köln die Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms abgewiesen, mit welcher diese die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… im Einzelfall zu prüfen. Nackenschläge mussten Abgemahnte, die von der Musik- oder Filmindustrie verklagt wurden, des Öfteren beim Amtsgericht München einstecken, das als eher abmahnerfreundlich galt und dafür heftig kritisiert wurde. Daher …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… im Amtsgericht ersetzt werden (öffentliche Zustellung). Mahnbescheid und Widerspruch GANZ WICHTIG: HEBEN SIE SICH DEN GELBEN BRIEFUMSCHLAG AUF, MIT DEM IHNEN DER MAHNBESCHEID ODER VOLLSTRECKUNGSBESCHEID ZUGESTELLT WURDE. DARAUF …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gab daraufhin die Postadressen heraus. Mittlerweile wurde für einen Mandanten vor dem Amtsgericht Potsdam eine (negative) Feststellungsklage erhoben, bei der auch geklärt werden soll, wie die abmahnenden Kanzleien die Daten der Abgemahnten …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab ein Schreiben der SKW Schwarz Rechtsanwälte aus München, in welchen diese die Abgemahnten eindringlich darauf hinweisen, dass sie bereits eine Vielzahl von Klagen vor dem Amtsgericht München erhoben haben, um den Druck weiter …