70 Ergebnisse für Anfechtung
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… und dadurch seine vorvertraglichen Anzeigepflichten verletzt. Das Versicherungsunternehmen erklärte deshalb den Rücktritt vom Vertrag und zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Klage in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt Vertreten …
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10.11.2016
von LSS - Rechtsanwälte
… Ansprüche ohne weiteres besitzt. Die Frankfurter Kanzlei, die sich auch nach 2013 mit der Thematik der Anfechtung von Ausschüttungen in mehreren Dutzend Fällen (z.B. Bayernareal) auseinandergesetzt hat verweist darauf, dass der Sachverhalt …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… mit Antragstellung Auskunft über den Gesundheitszustand zu geben ist, also die private Krankenversicherung, die private Unfallversicherung und die Lebensversicherung. Die Anfechtung des Vertrags ist bei Versicherungsnehmern zu recht gefürchtet …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nicht eintritt. Immer öfter versuchen es Risikolebensversicherungen, sich mit einer Anfechtung des Versicherungsvertrags der Leistungspflicht zu entziehen. So werden nach dem Antrag auf Auszahlung der Versicherungssumme oftmals die Gesundheitsangaben …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz rechtfertigen würden. Es gibt aber Hoffnung: Am 29.09.2015 wurde der Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung“ beschlossen und am 15.01.2016 …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… den Wiederaufbau als Kreditgeber auftritt. Deutliche juristische Hinweise auf die Möglichkeit zur vorteilhaften Anfechtung eines Kreditvertrags und zur vorfristigen Vertragskündigung finden sich oft in den Vertragsformulierungen zum Beginn …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… oder fehlerhafte Angaben zur Vorerkrankungen und Behandlungen können den gesamten Versicherungsschutz gefährden. Der Versicherer kann sich durch einen Rücktritt oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung dann nämlich vom gesamten Vertrag lösen …
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13.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Rechtsverhältnisses zwischen der Behörde und dem Hersteller, bzw. dem Unternehmen, das diese Produkte vertreibt, geklärt werden. Da die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lediglich subsidiär gegenüber der Anfechtungs …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Eine Kündigung ist für viele Arbeitnehmer zunächst ein großer Schock. Doch wer sich gegen die Entlassung wehren will, wird sich auch schnell die Frage stellen, ob eine tatsächliche Weiterbeschäftigung im Falle einer erfolgreichen Anfechtung überhaupt …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die rechtliche Grundlage für die Anfechtung der Kündigung eines Bausparvertrags. Bausparverträge sind den Sparkassen zu teuer – Kündigungswelle folgt Der Wirtschaftsflaute versucht, das internationale Bankensystem mit der Niedrigzins-Politik entgegen …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… kann dann noch durch die Anfechtung wegen Irrtums verhindert werden. Ist das Erbe ausgeschlagen, dann fällt es dem nächsten Erben zu. Dieser muss dann ebenfalls das Erbe ausschlagen, um nicht Erbe zu werden. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann. Will ein Arbeitnehmer die Kündigung nicht hinnehmen, kann er diese durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht anfechten …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… Wer die Neuregelungen nicht einhält oder seinen künftigen Informationspflichten nicht nachkommt, riskiert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Zudem kann der Verbraucher ggf. seine Willenserklärung unter Umständen anfechten, vom Vertrag …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Beschäftigte eines großen Deutschen Flughafenbetreibers hat die Unterschriftsleistung unter seinen Arbeitsvertrag angefochten. Ein wesentlicher Grund für diese Anfechtung war, dass der neue Arbeitsvertrag mit einer Tarifwechselklausel …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG).
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… kann eine erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder bei einem Vergleichsschluss oder bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu der Zahlung beachtlicher Abfindungen führen, welches für …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… von Gerichtsentscheidungen so ausgestaltet ist, dass eine Anfechtung eines Ablehnungsbescheides kaum eine hinreichende Erfolgsaussicht mehr bietet. Stattdessen kann man nach erfolgter Ablehnung durch die ZVS unmittelbar bei der Hochschule einen Studienplatz …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Niedergelassenen angefechtet oder im Rahmen einer defensiven Konkurrentenklage angegriffen werden kann, nimmt das Urteil Stellung. Im Ergebnis könne eine Anfechtung nur erfolgreich sein, wenn die Genehmigung willkürlich erteilt wurde …