70 Ergebnisse für Anfechtung
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… InsO) oder Darlehen von nicht geschäftsführenden Gesellschaftern, die mit 10% oder weniger beteiligt sind (§ 39 Abs. 5 InsO). Anfechtung und Rückzahlung bei erfolgter Rückführung: Der Insolvenzverwalter kann die Rückzahlung …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
… eingeräumt wurde. Hier kommt es maßgeblich auf die genauen Umstände des Einzelfalles an. 5. In welchen Fällen lohnt sich eine (gerichtliche) Anfechtung des Aufhebungsvertrags? Von Relevanz dürfte diesbezüglich die Anfechtung wegen …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Sie, da von Ihrer Bank rechtsgrundlos vereinnahmt, von dieser zurück verlangen (§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB i.V.m. 813 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Einrede aus der Anfechtung steht Ihnen damit auch gegenüber der finanzierenden Bank zu. Täuschung über …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eine außergerichtliche Einigung für unsere Mandantin zu erzielen. Hilfsweise hatten wir die Anfechtung und die Kündigung erklärt. Wie üblich ignorierte United Media die Anfechtung und bot eine einvernehmliche Beendigung des Vertrages gegen Zahlung …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Kündigung. Andererseits ging es in dem BAG-Fall um eine Anfechtung des ursprünglichen Vertragsangebots des Arbeitgebers. Während eine Kündigung – ob außerordentlich oder ordentlich – das Arbeitsverhältnis für die Zukunft (ex nunc) beendet …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… In diesem Fall besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht, wenn der Betroffene die Entscheidung der Behörde nicht akzeptieren und anfechten möchte. Notwendige Voraussetzungen einer Klage vor dem Sozialgericht Für eine ordnungsgemäße …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… an. Dies bestätigte jedoch die Entscheidung des Familiengerichts. Die Gründe: Auch aus Sicht des OLG-Senats steht der Anfechtung die sozial-familiäre Bindung an den Ehemann der Kindesmutter entgegen, Wenn eine solche Beziehung bestehe, sehe § 1600 Abs …
02.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… der Kindesmutter anfechten müssen. Der Argumentation des Kindesvaters, er habe wegen der Drohungen der Kindesmutter erst nach der Trennung von dieser in 2017 tätig werden können, ließ das OLG nicht gelten. Der Antragsteller habe nicht beweisen können …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… die Arbeitgeberseite die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihre unter Druck erzwungene Zusage, in die Transfergesellschaft einzutreten, im Nachhinein anfechten würden. Dass Arbeitnehmer darüber benachrichtigt werden, dass sie zur Kündigung anstehen, ihnen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… der Insolvenzverwalter erwirtschaften kann. Hier geht es maßgeblich darum, welche früheren Ausschüttungen der Insolvenzverwalter sich im Wege der Anfechtung von den Gläubigern zurückholen kann. Grundsätzlich soll der Insolvenzverwalter die Anfechtungen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Provisionsforderungen würden in diesem Fall nicht bestehen.“ Lombardium. Ein anderer Fall eines Schneeballsystems schlägt derzeit hohe Wellen, weil der Insolvenzverwalter bei dem Hamburger Luxuspfandleihers Lombardium Anfechtungen …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… abgeschlossen und möchten diesen kündigen, anfechten, widerrufen oder vom Vertag zurücktreten oder wurden Sie auf Zahlung verklagt oder in Anspruch genommen, so empfehlen wir Ihnen umgehend rechtliche Hilfe aufzusuchen. Wir prüfen für …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen, als …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sein. Auch wenn diese bereits alle versprochenen Zahlungen erhalten haben, kann es sein, dass sie sich mit einer Anfechtung aufgrund von „Scheingewinnen“ durch den Insolvenzverwalter konfrontiert sehen. So besteht die Möglichkeit, dass auch Alt-Anleger dazu …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Die Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., berät bundesweit Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Frage rund um die Wirksamkeit von Arbeitsverhältnissen und vertritt Betroffene im Rahmen von Arbeitsgerichtsverfahren/Kündigungsschutzklagen.
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07.02.2018
von LSS - Rechtsanwälte
… Solche Anfechtungen zur Stärkung der Insolvenzmasse, hat es z. B. bei den beiden großen Anlagebetrugsfällen S & K und Phoenix Kapitaldienst gegeben.
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
… die Forderungen auch außergerichtlich einen Vergleich und der Gläubiger verzichtet auf einen Großteil seiner Forderungen. Kommt es später zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sehen sich Gläubiger dann häufig einer Anfechtung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die Anfechtung des Versicherungsvertrags. Die Versicherungsnehmerin reichte daraufhin Klage beim Landgericht Düsseldorf ein. Im Laufe des Verfahrens wurde die Versicherungsnehmerin vom einem gerichtlich bestellten Sachverständigen begutachtet …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Wertersatzpflicht für den geringeren Wert des Fahrzeugs. Betroffenen Fahrzeugbesitzern ist anzuraten, mit anwaltlicher Hilfe die Anfechtung des Kaufvertrages zu betreiben und den Vertrag sodann rückabzuwickeln . Hierbei muss sich der Käufer noch …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… der Antragsgegner die Kostenentscheidung anfechten bzw. eine für ihn günstige Kostenentscheidung erreichen möchte, so ist es dringend zu empfehlen, sich einen Kostenwiderspruch vorzubehalten. Dies kann m.E. auch im laufenden …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Stellt ein Unternehmen oder eine Privatperson einen Insolvenzantrag, kommt es regelmäßig zu Anfechtungen und Rückforderungen erhaltener Zahlungen an Gläubiger durch den Insolvenzverwalter. Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO geben …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer …