14 Ergebnisse für Anfechtung
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
… mit der Miterbin durch Nachlassverwaltung bzw. Dürftigkeitseinrede retten – eine Anfechtung der Erbschaftsannahme wäre möglich, aber schwierig, weil wohl kein Irrtum über die Verschuldung des Nachlasses vorliegt. Fehlervermeidung schon …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Grunderwerbsteuer; die entsprechenden Aufwendungen waren für den Käufer jeweils nutzlos. Der BGH hat bezüglich der Maklerprovision die besondere Konstellation festgestellt, dass diese wegen der nach Anfechtung des Kaufvertrages rechtsgrundlosen …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft ist ein komplexes und aber auch folgenreiches Thema. Die Anfechtung der Erbannahme ist insbesondere bei der Überschuldung eines Nachlasses ein wichtiges Gestaltungsmittel – neben den Mittel …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… so ist § 48 GmbHG zu beachten. Dabei gilt es darauf zu achten, dass bei Fehlern der Einberufung der Gesellschafterversammlung, wie z. B. Benennung des falschen Versammlungsortes oder Versammlungszeitpunktes normalerweise eine Anfechtung …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… außerordentliche Kündigung, Anfechtung, Rücktritt sowie Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft selbst, aber auch gegen ihre ehemaligen Vorstände und die involvierten Berater in Betracht. Mayer & Mayer Rechtsanwälte unterstützen …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Übertragung der daraus folgenden Pflichten ist nur noch mit Zustimmung des Betroffenen möglich. Der wegen Verstoßes gegen das Belastungsverbot zunächst schwebend unwirksame Beschluss wurde durch die erfolgreiche Anfechtung endgültig unwirksam. (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2014 – V ZR 315/13)
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Denn sollte er dies tun, kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag Zahlungen Ihres Kunden – z. B. an Sie – anfechten und bei Ihnen das Geld zurückverlangen. In den drei Monaten …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen Existenz berechtigt sind, Zulassungen von …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Abwägung im Rahmen einer Anfechtung des Bestimmungsbescheids zu rügen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den durch die Krankenhauszulassung möglicherweise verletzten Grundrechten der Vertragsärzte gemäß Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit), Art. 14 …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht geeigneten Krankenhäusern auf Antrag und entsprechende Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde des Landes die Erbringung ambulanter spezialärztlicher (z.B. onkologischer) Leistungen, die bislang vorrangig …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… durch die rechtswidrige (weil bedarfswidrige) Zulassung externer Konkurrenten gleichsam gestört wird, schützt Art. 12 Abs. 1 GG den zugelassenen Arzt ausnahmsweise vor Konkurrenz mit der Folge, dass er zur Anfechtung des störenden Zulassungsakts …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zugelassenen Kläger erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können. Das BSG überträgt in vorliegender Entscheidung seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Ermächtigungen durch Vertragsärzte (siehe zuletzt BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… ist, auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung nachfolgende Ergänzungen und Hinweise für die Praxis: Der Beitrag von W ehebrink, wonach betroffene Vertragsärzte zur Anfechtung von Bestimmungsbescheiden (nicht nur) des Niedersächsischen Ministeriums für …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Neu zugelassene Vertragsärzte wie auch ermächtigte Krankenhausärzte können aufatmen. Denn ganz aktuell hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 11.3.09 - B 6 KA 15/08 R) seine bisherige Rechtsprechung geändert, wonach eine Anfechtung …