77 Ergebnisse für Anfechtung
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In einem heute veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 12. September 2017, Aktenzeichen 6 W 58/17) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in einer verzwickten prozessualen Konstellation …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Stellt ein Unternehmen oder eine Privatperson einen Insolvenzantrag, kommt es regelmäßig zu Anfechtungen und Rückforderungen erhaltener Zahlungen an Gläubiger durch den Insolvenzverwalter. Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO geben dem …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Das Bemühen um eine Berufsunfähigkeitsrente verlangt häufig einen langen Atem. Eine qualifizierte Vertretung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Versicherungsrecht ist unerlässlich. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und …
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10.11.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Zur Geltung des § 124 BGB im Versicherungsrecht Ein wichtiges Urteil zur Arglistanfechtung in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Bundesgerichtshof gesprochen (25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Es geht dabei um die Frage, wie lange ein …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Kreditnehmer haben in der Vergangenheit teure Baudarlehen aufgenommen und würden deshalb von den aktuell sehr günstigen Zinsniveaus für Immobilienkredite deutlich profitieren. Um jedoch eine teure Baufinanzierung durch eine …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Vor dem Abschluss einer Versicherung versucht der Versicherer, das Risiko eines Versicherungsfalles abzuschätzen. Die Risikobewertung ist entscheidend für die Frage, ob der Versicherer den Vertrag überhaupt abschließt bzw. zu welchen …
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13.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Der Insolvenzverwalter der Bayernareal Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG hat Anfang August 2015 sämtliche betroffenen Anleger der Festzinsanlage angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wer von seinem Chef eine Kündigung erhält, ist darüber erfahrungsgemäß alles andere als erfreut. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt für die meisten Menschen eine existenzielle Bedrohung dar und zieht fast immer erhebliche finanzielle …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert die …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn hohe Schulden auf dem Vermögen lasten, dann ist es oftmals ratsam, von der Möglichkeit der Ausschlagung Gebrauch zu machen. Die Ausschlagung ist an eine strenge Frist gebunden und darf nur binnen 6 Wochen nach Kenntnis von dem Anfall …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Beschäftigte eines großen Deutschen Flughafenbetreibers hat die Unterschriftsleistung unter seinen Arbeitsvertrag angefochten. Ein wesentlicher Grund für diese Anfechtung war, dass der neue Arbeitsvertrag mit einer Tarifwechselklausel …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
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30.07.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, ist das Allerwichtigste diese zunächst einmal juristisch überprüfen zu lassen, um wertvolle Rechte und Möglichkeiten nicht zu verlieren. Auch große und renommierte Unternehmen kündigen Arbeitnehmern …