65 Ergebnisse für Ausländer
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch den Glücksspielstaatsvertrag bieten weiterhin zahlreiche Online-Casinos mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland, zum Beispiel aus Malta oder Zypern, ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Markt an, heißt es beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. Das führt …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auch, dass sich der Dieselskandal ausweitet und jetzt ziemlich sicher auch ein ausländischer Hersteller betroffen, nachdem bislang vorrangig deutsche Autobauer betroffen waren. Um die Reichweite zu verdeutlichen: Am 1. Januar des Jahres 2020 waren in Deutschland …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass sich der Dieselskandal ausweitet und jetzt ziemlich sicher auch ein ausländischer Hersteller betroffen, nachdem bislang vorrangig deutsche Autobauer betroffen waren. Um die Reichweite zu verdeutlichen: Am 1. Januar des Jahres 2020 waren in Deutschland …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… wenn eine Fluggesellschaft die Regelungen bricht und eine Erstattungsleistung nicht ausgekehrt wird, halten sich nur wenige Airlines nicht an die Regeln. Wenn ausländische Gesellschaften die Regulatorien nicht einhalten, droht ihnen schlimmstenfalls der Entzug …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… mindestens für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland aufgehalten haben c. Auflagen für Hotels (nur Geschäfts- kein Tourismusbetrieb), das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… Deutsche sowie Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, welche sich zurzeit im Ausland aufhalten, kommen nicht mehr nach Deutschland zurück und sitzen in Ägypten, Marokko, auf den Balearen oder andernorts fest …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es, die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… sich nicht immer einheitlich beantworten. Aspekte, die für die Beurteilung dessen maßgeblich sind, sind neben den oben genannten Punkten beispielsweise die Höhe des Gründungskredits, eine Tätigkeit im europäischen Ausland oder das Vermögen des Betriebs …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… eintragen. Der verordnende Arzt muss auf dem Betäubungsmittelrezept sowohl die Menge als auch die Sorte eintragen (momentan werden noch sämtliche Sorten aus dem Ausland importiert – insgesamt kann der Arzt zwischen 13 verschiedenen Sorten …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Im Musterfeststellungsverfahren sollten lediglich konkrete Tatsachen- und Rechtsfragen geklärt werden, die für die Verbraucheransprüche maßgeblich sind, so der Senat. Außerdem wies der Senat darauf hin, dass Schadensersatzansprüche von Ausländern …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… an verschiedene Autohersteller im In- und Ausland geliefert habe, deren Software teilweise unzulässige Strategien aufwiesen und zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß geführt haben. Allerdings sei nach den umfangreichen Ermittlungen davon auszugehen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselgipfel hat wenig Konkretes, dafür aber viele Fragezeichen bei Dieselfahren hinterlassen. Das gilt umso mehr für die Fahrer von Dieselfahrzeugen ausländischer Hersteller wie Renault, Peugeot, Fiat, etc. Verbindliche Maßnahmen gibt …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… auch, wenn man im Urlaub krank wird, unabhängig davon, ob man den Urlaub zu Hause in den eigenen 4 Wänden, im Inland oder gar im Ausland verbringt. Sollte ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im Ausland verbringen und dort erkranken, so …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als Dienstfahrzeug genutzt. 30.000 sollen mit deutschen Zulassungen unterwegs sein, nochmals 30.000 im Ausland. Die Manipulationen haben Auswirkungen auf die Wirkungsweise des SCR-Katalysators, der in Kombination mit der Harnstoff-Einspritzung …
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20.06.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… in das europäische Ausland oder außereuropäische Ausland handelt. Unproblematisch werden Reisen in das europäische Ausland zuzubilligen sein. Etwas anderes gilt bei Reisen zu außereuropäischen Zielen. Können sich die Eltern nicht über …
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22.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… die Staatsangehörigkeit, sondern der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten entscheidend. Dies bedeutet: Bei einer Ehescheidung findet jetzt deutsches Recht Anwendung, wenn zwei Ausländer mit gleicher Staatsangehörigkeit in Deutschland leben …