67 Ergebnisse für BGB
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… Was ist ein Behandlungsfehler? Rechtlich gesehen besteht zwischen dem Patienten und seinem Arzt ein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB. Der Arzt schuldet dem Patienten keinen Behandlungserfolg, sondern hat ihn entsprechend den aktuell …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… ist eine juristische Person, jedoch gleichzeitig auch Grundmodell der Körperschaften AG, GmbH und eG. Generell wird der Verein im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 21 bis 79 BGB) geregelt. Im BGB wird dazu u. a. eine Unterscheidung zwischen Vereinen …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Abs. 1 BGB in der Weise zustehen, dass der Honorarberechnung Baukosten maximal in Höhe der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kostenobergrenze als anrechenbare Kosten zugrunde zu legen seien. Die Planungsleistung entspreche …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… auf unbestimmte Zeit angeordnet (§ 308 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 574 a Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB) Die Klägerin wurde im Juli 2015 Eigentümerin der Wohnung in Berlin-Tiergarten. Sie erklärte im August 2015 die Kündigung wegen Eigenbedarfs zum Juli 2016 …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… welche die Auftraggeberin unter Verweis auf die obige Festpreis-Klausel ablehnte. Starre Festpreis-Klauseln schließen eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB aus – und sind daher unwirksam Der BGH legte die Festpreis-Klausel so …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… die Vergütung des Bauunternehmens bei Einstellung der Arbeiten in Fällen unvorhergesehener, besonders ungünstiger Witterungsbedingungen nicht vertraglich geregelt hatten. Eine Vergütungspflicht der Auftraggeberin ergibt sich nicht aus § 642 BGB …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Beschaffenheit“ aufweist, § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB. Welche Beschaffenheit die Parteien im Einzelfall vereinbart haben, ergibt sich aus der Auslegung des jeweiligen individuellen Vertrags. Zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des Gesetzes …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… oder zu begrenzen. Nicht jeder Ausschluss/jede Einschränkung ist wirksam; er/sie unterliegt vielmehr einer Wirksamkeitskontrolle nach § 307 BGB (Frage der sog. „unangemessenen Benachteiligung“, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt). Die Festlegung …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Verbindlichkeiten verlangen. b) Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadensersatzanspruch (gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB) auf Vorfinanzierung in Form …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Er verlangte für die anstehende Mangelbeseitigung einen Kostenvorschuss (§ 637 Abs. 3 BGB) über 43.500,00 €. Diesen hielt der Auftragnehmer für unverhältnismäßig hoch. Nach Entscheidung des OLG Celle musste der Auftragnehmer rund 34.000 …
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… seinen Halt verlor, abstürzte und sich dabei verletzte. Der verletzte Reiter drang mit seinem Schadensersatzverlangen weder erstinstanzlich noch in der Berufungsinstanz durch, da die Voraussetzungen einer Tierhalterhaftung (§ 833 BGB …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Im Rahmen der Reform zum Bauvertragsrecht ist auch die gesetzliche Regelung zur Abnahme in § 640 BGB geändert worden. Hiervon betroffen ist die sogenannte „fiktive Abnahme“ (= vermutete Abnahme). Die bisherige Regelung in § 640 Abs. 1 Satz …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vereinbart werden. Wenn eine Probezeit von bis zu (maximal) 6 Monaten vereinbart ist, dann gilt gemäß § 622 Absatz 3 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Es reicht insofern also …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… werden. Allerdings regelt § 127a BGB, dass die Form der notariellen Beurkundung durch eine gerichtliche Protokollierung ersetzt werden kann. Der Regelfall ist der, dass die Parteien sich in einem Zivilprozess einigen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Werden Schulden nicht pünktlich bezahlt und tritt Verzug ein, kann der Gläubiger gemäß § 288 Abs. 5 BGB vom Schuldner (wenn er kein Verbraucher ist) neben der eigentlichen Schuld und Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale von 40,00 EUR …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Verschuldensunabhängige Mängelhaftung des Verkäufers für Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferantenregresses Neuregelungen in § 439 Abs. 3 BGB und § 445 a BGB Das gesetzliche Bauvertragsrecht ist zum 01.01.2018 grundlegend reformiert worden …
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24.08.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Am Ende eines langen Bauprozesses steht die sog. Abnahme – das ist die Erklärung des Bauherrn, dass das von ihm bestellte (Bau-)Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Geregelt ist die Abnahme in § 640 BGB. Die Abnahme hat …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… dass es bei der Umlage von Betriebskosten nach der Wohnfläche immer auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Wenn Betriebskosten mangels abweichender Vereinbarung im Mietvertrag nach den gesetzlichen Vorgaben, z. B. des § 556a Abs. 1 BGB oder § 7 …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… unvollständige oder falsche Aufklärung. Eine ordnungsgemäße Aufklärung schuldet der Arzt seinem Patienten sowohl vertraglich (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen „Pflichtverletzung“ als auch aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung; §§ 823 Abs. 1, 2; 831 Abs …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… ebenfalls nur per Post. Bei solchen Verträgen, welche außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde (§312b BGB), ist ein Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren (§ 312d BGB). Dies hat der IDO nicht getan. Zum anderen darf der IDO …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Im Rahmen der Tierhalterhaftung ist jedoch besonderes Augenmerk auf den sog. „Mitverschuldenseinwand“ zu richten. So ist die Haftung des Tierhalters eingeschränkt oder sogar ganz ausgeschlossen …
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17.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Obgleich der Gesetzgeber dem Tier im Jahre 1990 mit § 90 a BGB eine eigene Vorschrift widmete, in der er feststellte, dass Tiere keine Sachen seien, werden Tiere im Rahmen der Gesetzgebung oftmals weiterhin wie Sachen „behandelt …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… in Betracht. Zunächst ist zu unterscheiden, um welche Art von Dachsanierung es sich handelt. Handelt es sich um eine reine Erhaltungsmaßnahme (= Instandhaltung oder Instandsetzung (§ 555 a BGB)) oder um eine energetische …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… Gemäß § 126 Absatz 1 BGB bedeutet Schriftform allerdings, dass die Ansprüche nicht per Email oder Fax geltend gemacht werden können. Einzig ein eigenhändig unterschriebenes und der anderen Vertragspartei im Original übergebenes Schreiben …