67 Ergebnisse für BGB
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Geltendmachung vorgesehen – in allen Arbeitsverträge, die nach dem 01.10.2016 geschlossen werden, muss die sogenannte Textform (z. B. E-Mail) zugelassen sein – gesetzliche Neureglung ab 01.10.2016: gemäß § 309 Nr. 13 BGB sind vorformulierte …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Arbeitslohn ist in aller Regel – so bestimmt es § 614 BGB – jeweils monatlich nach dem Ende des Monats fällig. Im laufenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitslohn also zum 1. des Folgemonats fällig – der Lohn für den Monat August 2016 …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass die vorzeitige Beendigung aufgrund der Sprinterklausel eine „normale“ Kündigung ist, die dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterfällt (BAG, Urteil vom 17.12.2015, Aktenzeichen 6 AZR 709/14 …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (egal ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kündigt) muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Die Schriftform ist in § 126 BGB definiert und setzt voraus, dass das Schriftstück eigenhändig …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… aber nicht sittenwidrig, maßregelnd (§ 612a BGB) oder diskriminierend im Sinne des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23. Juli 2015 – Aktenzeichen 6 AZR 457/14 – eine Kündigung …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform des § 126 BGB kann nur durch eine Erklärung „auf Papier“ erfüllt werden, eine Mail reicht nicht aus. Zudem muss …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… z. B. der Verkauf eine Niederlassung an ein anderes Unternehmen). Auch dies erfolgt oft im Rahmen von Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen. Liegt ein Betriebsübergang vor, so bestimmt § 613a BGB, dass die zum Betrieb gehörenden …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… S. 1 GewO berechtigt diesen nicht, einen Arbeitnehmer ins Ausland zu versetzen. Geht der Betrieb gemäß § 613a BGB auf einen ausländischen Erwerber über, bedarf es insoweit einer vertraglichen Vereinbarung bzw. einer Änderungskündigung …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.06.2013 (Aktenzeichen 22 Sa 73/12) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge zwischen dem BZA und der DGB Tarifgemeinschaft wirksam ist und insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstößt.
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… bei Haftung wegen Vorsatzes im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtern (§ 202 Abs. 1 BGB) noch die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner im Voraus erlassen (§ 276 Abs. 3 BGB). Zudem haftet der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 138 BGB sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte unwirksam. Diese Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches Geschäft liegt …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Anordnung von Mehrarbeit - auch für einen längeren Zeitraum - unterliegt weder der Befristungs-kontrolle gem. § 14 Abs. 1 TzBfG noch der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB." So hat das Arbeitsgericht (LArbG) Hamm mit Urteil …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitsgebers. Nach § 307 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner (hier: Arbeitnehmer) des Verwenders …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… dann zu ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gemäß § 626 BGB gerechtfertigt ist. Das ArbG Hamburg hat auf Antrag der Arbeitgeberin die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hat sich in einem Urteil vom 18.04.2013 (Aktenzeichen 10 Sa 10/13) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Hierzu führt das LAG aus: "Wie das Arbeitsgericht …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… gehalten. Anwendbar sei § 315 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wo es heißt: „Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… betreut wurden, verdient, an [den vormaligen Arbeitgeber] abzuführen", ist unwirksam. 2. Diese Mandantenübernahmeklausel benachteiligt den angestellten Rechtsanwalt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… eine Leihe ist. Die Väter des Bürgerlichen Gesetzbuches sahen in dem Mietzins im Sinne von § 535 BGB auch schon das Ausgleichsentgelt für die Nutzung und die nutzungsabhängige Verschlechterung der überlassenen Mietsache. Leider haben …