30 Ergebnisse für BGB
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Mit Urteil vom 20.07.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Miete nach § 536 BGB die Bruttomiete (= Warmmiete) ist. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… grundsätzlich auf die volle Haftsumme (§§ 110, 161 II, 171 I, 172 I HGB in Verbindung mit § 426 BGB). Der Leitsatz des Gerichtes kann dabei wie folgt zusammengefasst werden: Werden durch einen Kommanditisten Zahlungen …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… weitreichendes Recht zum Widerspruch bedürfe einer ausdrücklichen Regelung im Gesellschaftsvertrag. Die Stimmabgabe durch den Vertreter ist nach Auffassung des OLG Hamm auch nicht deswegen unwirksam, weil keine schriftliche Vollmacht vorlag, § 125 BGB …
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26.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gewahrt - die Regelung des § 160 HGB gilt auch für die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, GbR. § 736 Abs. 2 BGB regelt, dass die Begrenzung der Nachhaftung gemäß § 160 Abs. 1 HGB auf 5 Jahre auch für das Ausscheiden aus einer Gesellschaft …
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14.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Ist im Vertrag eine Ermächtigung an den Notar enthalten, eine Vollstreckungsklausel dem neuen Gläubiger zu erteilen, so ist diese Klausel gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn diese Ermächtigung auch für Erteilungen an „Nichtbanken …
26.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… das Schriftformerfordernis des § 623 BGB, wonach unter anderem für Aufhebungsverträge die Schriftform erforderlich war. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts beantwortet diese Frage in einer für die Praxis erfreulichen Weise - durch den schriftlichen …