30 Ergebnisse für BGB
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… der Arbeitsvergütung gem. § 614 S. 1 BGB resultiert, wonach die Vergütung erst nach der Leistung der Dienste zu entrichten ist. Hat die Erkrankung eines Arbeitnehmers einen Grad erreicht, der zur seiner Arbeitsunfähigkeit führt, ist der Arbeitnehmer …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… Indiskretionen und Missständen auch in Bezug auf das Kindeswohl hätten die Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Dazu führte das Bundesarbeitsgericht unter anderem aus: „I. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig iSv. § 138 Abs. 1 BGB …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Einzelunternehmen, Ein-Personen-GmbH, Ein-Personen-UG, Ein-Personen-AG) mind. zwei Gesellschafter (GbR/BGB-Gesellschaft, oHG, KG) Besonderheiten bei Genossenschaft und Verein - Unterscheidung nach persönlicher Haftung unbeschränkte persönliche Haftung …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
… haben keinen Anspruch auf den Pflichtteil. Gesetzlich verankert ist der Pflichtteil in den §§ 2303–2338 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und muss immer in Geld ausbezahlt werden, d. h …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus § 626 BGB …
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04.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einer solchen Stiftung nur, dass der Stiftungszweck nicht das Gemeinwohl gefährdet – geregelt bereits in § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB. Das Gesetz setzt weder eine Uneigennützigkeit noch eine aktive Gemeinwohlförderung voraus. Auch § 58 Nr. 6 Abgabenordnung …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 1 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Zur Begründung wies der Bundesgerichtshof zutreffend darauf hin, dass auch Gebührenklauseln in Bausparverträgen von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… die Zahlung des gesamten Kaufpreises verweigern, bis der Verkäufer den Mangel behoben hat. Nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu liefern. Liefert der Verkäufer …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… der Reparaturbetrieb alles richtig gemacht: Die Auftragserteilung erfolgte direkt durch den Kunden, zwar unter sogenannter aufschiebender Bedingung (gemäß § 158 BGB) der Kostenübernahme des Versicherers, aber dennoch durch diesen, sodass …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… der Satzung sind regelmäßig die formellen Anforderungen an die Einberufung der Gesellschafterversammlung und die Mehrheitserfordernisse geregelt. Fehlt eine Regelung, gelten die gesetzlichen Regelungen im BGB, HGB oder GmbHG. Vor Fassung …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… benachteilige (§ 307 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 1 BGB). Insbesondere diene die Gewährung der Förderdarlehen nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruhe auf dem staatlichen Auftrag …
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29.07.2015
von Rechtsanwältin Bettina Schubert
… veröffentlicht. Unterhaltsrechtlich hat dies zur Folge, dass eine Anhebung der Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle erfolgt und damit der zu zahlende Kindesunterhalt bereits ab August 2015 steigt! Gemäß § 1612 a BGB …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… zu seinen Grundmitgliedsrechten gehört. Jeder gesellschaftsvertragliche Abfindungsausschluss, d.h. eine Regelung, wonach gar keine Abfindung gezahlt werden muss, ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur …
11.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ein Anspruch eines Dritten im Sinne einer erzwingbaren Außenverpflichtung vorliegen. Gemäß § 249 Abs. 1 HGB ist eine Außenverpflichtung dann gegeben, wenn eine Schuld gegenüber einem Dritten, welcher gemäß § 194 BGB einen Anspruch gegen …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
… Sie können nach der Annahme der Erbschaft schlechter stehen, als wenn Sie die Erbschaft ausgeschlagen hätten. Dies nennt sich taktische Erbausschlagung nach § 2306 BGB. Deshalb lassen Sie sich bitte vor der Annahme der Erbschaft beraten. Danach …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Anforderungen des § 242 BGB erfüllen. Die Klausel muss die einseitigen Belange bestimmter Gesellschafter ausreichend sachlich rechtfertigen und darf die berechtigten Interessen der Anlagegesellschafter nicht unangemessen und unbillig beeinträchtigen …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… gemäß § 2035 BGB aus und begehrte vor dem Landgericht die Abtretung der Erbanteile. Daraufhin wurde mit dem Kläger ein Vergleich geschlossen, bei dem der Kläger das wirksam ausgeübte Vorkaufsrecht anerkannte und die Erbanteile gegen …
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… bei der Komplementär-GmbH als deren Geschäftsführer angestellt. Entgegen dem Normalfall bestand jedoch der hierfür erforderliche Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft. Die Vornahme eines Insichgeschäftes gemäß § 181 BGB war lediglich gegenüber …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und mit Bereicherungsabsicht. Aufgrund dieser strafbaren Handlung war dem Unternehmen eine fristgemäße Kündigung nicht zumutbar. Denn der Arbeitszeitbetrug stellt einen derartigen wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB dar, sodass die Kündigungsfrist …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ist die Etablissementbezeichnung keine Firma. Praxistipp vom Fachanwalt Sowohl aus § 25 HGB als auch aus § 75 AO und § 613 a BGB kann dem Erwerber bei einem Asset Deal eine Haftung für die Schulden des Veräußerers entstehen. § 75 AO …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten. Insbesondere erteilte der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH der von der Kreditwirtschaft vertretenen Rechtsansicht, wonach …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… Auch als Arbeitgeber kann der Versicherungsnehmer, der mit dem Versicherer einen Selbstbehalt vereinbart hat, diesen nicht gegenüber der mitversicherten Person (Fahrer) geltend machen. Dem entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). (...)"
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Nach der Rechtsprechung gelten dann auch die kurzen dienstvertraglichen Kündigungsfristen nicht, sondern die Fristen für die Kündigung von Arbeitnehmern gemäß § 622 Abs. 2 BGB. In besonderen Ausnahmefällen kann auch das Kündigungsschutzgesetz …