725 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
Gewerbliche Mietverträge: Wichtige Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen – was muss man beachten?
|
19.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… vereinbaren können. Diese Vertragsfreiheit wird jedoch durch einige gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt, um ein Mindestmaß an Schutz für beide Parteien sicherzustellen. 2. Schriftform (BGB § 550) Ein besonders wichtiger Punkt …
|
18.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… praktischen, finanziellen oder rechtlichen Belastungen aufbürdet. 1. Kaufvertrag und Vertragsparteien Der Immobilienkaufvertrag ist das zentrale Dokument, das die Rechte und Pflichten der Parteien regelt. Nach § 311b Absatz 1 BGB (Bürgerliches …
|
16.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… zur Kaution vereinbart und begründet wurde. Eine entsprechende Regelung wäre unwirksam, in diesem Zusammenhang ist § 551 Abs. 4 BGB sehr klar. Gesetzliche Grundlagen: § 551 BGB Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 551 die Begrenzung …
|
16.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Unerfahrenheit oder die schwache wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers ausnutzt. Diese Praxis ist in Deutschland verboten und fällt unter den Begriff der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Definition und rechtliche …
|
16.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… den Kauf von Fahrzeugen, sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder online abgeschlossen wurde. Gesetzliche Grundlagen In Deutschland ist das Widerrufsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 355 …
|
15.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… In Deutschland sind Banken verpflichtet, unberechtigte Abbuchungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erstatten, sofern der Kunde die Abbuchung nicht selbst verschuldet hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt diese Verpflichtung …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
|
11.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Mietrechtliche Minderung nach dem BGB Die mietrechtliche Minderung ist ein zentrales Instrument im deutschen Mietrecht, das es dem Mieter ermöglicht, die Miete zu reduzieren, wenn die Mietsache mit Mängeln behaftet ist. Die rechtlichen …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… Diese - nicht einfache - Gemengelage versucht der Gesetzgeber in § 2314 BGB zu regeln, indem der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch gegen den Erben erhält. Wie wird der Auskunftsanspruch erfüllt? Der Erbe beziehungsweise die Erbin …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… kommen! So oder ähnlich sieht es das deutsche Rechtssystem. Wenn Babboe bei Vertragsschluss die Käufer arglistig getäuscht haben sollte, kann der Kaufvertrag gem. §§ 123, 143 BGB angefochten werden. Eine solche Anfechtung führt dazu …
|
31.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… wenn die gemieteten Gegenstände nach Ende der Mietzeit nicht zurückgegeben werden? Diese Situation kann zu erheblichen Unannehmlichkeiten und finanziellen Verlusten führen. Glücklicherweise bietet das deutsche Mietrecht, insbesondere § 546a BGB …
|
23.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… über die Plattform Immobilienscout24 angeboten. Das Problem: Der Button zur Bestellbestätigung war lediglich mit "Vorschau!" betitelt. Dies steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen, genauer gesagt § 312j Abs. 3 BGB …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… dass das Persönlichkeitsrecht des Kollegen erheblich verletzt. Das Veröffentlichen oder Weiterleiten von erotischen und sogar pornografischen Nacktfotos verletzt die Intimsphäre. Der Entschädigungsanspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung …
|
20.05.2024
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederic Raue
… aufgrund Betriebsübergangs gilt auch in der Insolvenz Besonders komplex wird es, wenn Insolvenz und ein Betriebsübergang zusammentreffen. Das Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 S. 1 BGB wegen des Betriebsübergang gilt auch nach Eröffnung …
|
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Wird das Zurückbehaltungsrecht berechtigt ausgeübt, kann der Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsleistung seine vertragsgemäße Vergütung gegenüber seinem Arbeitgeber verlangen, § 615 BGB . Zahlt der Arbeitgeber jedoch weiter nicht, hat der Arbeitnehmer …
|
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… nach § 675u BGB geltend zu machen. Grundsätzlich muss diese nämlich den Schaden erstatten, der infolge einer nicht autorisierten Transaktion für den Bankkunden entsteht. Weitere Informationen zur Rechtslage finden Sie hier ! Bevor …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dazu relevant sind. Rechtlicher Rahmen und Anspruchsgrundlage Ohne ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist § 612 Abs. 1 BGB die wichtigste Anspruchsgrundlage …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… stellt einen Geschäftsführer (besonderen Vertreter nach § 30 BGB) ein. Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Führung der laufenden Geschäfte des CSC. Wenn dieser Geschäftsführer nun die Buchhaltung übernimmt und sich um die IT kümmern …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehen. Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet. … Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
|
22.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… ApoBank zur Herausgabe des Geldes Das Landgericht Frankfurt urteilte in seiner Entscheidung vom 30.04.2024 „Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zinsen gemäß §§ 288, 286 BGB zu. Dieser Zinsanspruch besteht seit der Inverzugsetzung der Beklagten …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… des Klägers ist nicht erloschen, weil keine auflösende Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB eingetreten ist. Die Klausel zur dienstlichen Notwendigkeit des Dienstwagens ist in mehreren Aspekten undurchsichtig und daher unwirksam. Eine materielle …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… ist die Bank in der Regel verpflichtet, die entstandenen Schäden zu erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Pharming- oder Phishing-Attacken handelt, da nach §§ 675 ff. BGB die Sicherheit der Kundendaten gewährleistet sein muss. Falls …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… des Annahmeverzugs Im deutschen Arbeitsrecht bleibt der Anspruch auf Vergütung bestehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsbereit ist, der Arbeitgeber jedoch die Arbeitsleistung nicht annimmt (§ 615 BGB). Dies tritt oft nach ungerechtfertigten Kündigungen …